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Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich, heißt es in der fast einstimmig von den Parlamentariern der 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution.

Der Europarat ist eine institutionell nicht mit der EU verbundene Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten, die zum Beispiel die Cybercrime-Konvention ausgearbeitet hat. Die Parlamentarische Versammlung ist neben dem Ministerkomitee eine der beiden wichtigen Organe des vor 60 Jahren gegründeten Europarates, der bei seiner Geburtstagssitzung diese Woche den früheren norwegischen Premierminister Thorbjørn Jagland zum neuen Generalsekretär wählte.

Den Europarat beschäftigt, wie auch die PACE-Resolution zum kinderfreundlichen Internet zeigt, weiterhin auf der einen Seite das Problem Cybercrime sowie auf der anderen Seite der Datenschutz und die Meinungsfreiheit im Internet. Die Resolution wirbt in ihren Präliminarien aber auch dafür, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu ermöglichen, da sie unter anderem "deren sozialen und kulturellen Horizont über traditionelle geographische Grenzen hinweg erweitert, was zu einer besseren internationalen Verständigung und Kooperation unter den Völkern beitragen kann". Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso wie Bildungseinrichtungen werden geradezu aufgefordert, Internetangebote für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene zu machen.

Auf den Vorschlag, die Provider stärker zur Verantwortung zu ziehen, mochte man aber nicht verzichten, auch wenn Provider und Online-Industrie ansonsten als Partner etwa für Aufklärungskampagnen und bei der Schaffung spezieller, eigens dafür gefilterter Zugänge für Kinder angesprochen werden. Weitere rechtliche Schritte fordern die Parlamentarier beim Schutz von Kindern vor Internetglücksspiel. Das für den Themenbereich zuständige PACE-Expertengremium soll zudem eine Studie zum Effekt übermäßiger Internetnutzung durch junge Menschen machen.

Generell will sich der Europarat stärker bei der Internet-Regulierung und -Kontrolle ("Internet Governance") engagieren. PACE sprach sich in der Resolution dafür aus, den European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) durch die Bereitstellung eines Sekretariats zu unterstützen. Der vor einem Jahr gestartete EuroDIG dient den Europäern praktisch zur Vorbereitung ihrer Arbeit beim globalen Internet Governance Forum der Vereinten Nationen. Auch das EU-Parlament hatte sich zunächst als möglicher Gastgeber für EuroDIG gesehen. (Monika Ermert) / (jk)