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Europarat: Sorge über willkürliche Netzsperren und deutsches Facebook-Gesetz

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, beklagt wuchernde Internetblockaden ohne angemessenen Rechtsrahmen in den Mitgliedsstaaten. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er im Visier.

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Facebook

Facebook gehört zu den größten Werbe-Unternehmen der Welt.

(Bild: dpa, Arno Burgi)

"Willkürliche Internetsperren" werden zu einem zunehmenden Problem für die Meinungsfreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, im Blick vor allem auf Mitgliedsstaaten wie die Türkei, Aserbaidschan, die Ukraine oder Russland. Vielfach würden dort auf Basis zweifelhafter Rechtsgrundlagen etwa unter dem Aufhänger des Kampfs gegen "extremistische Inhalte" Webseiten auch von Andersdenkenden oder Minderheiten wie Homosexuellen blockiert oder gedrosselt. In anderen zu dem Staatenbund gehörenden Ländern wie Polen oder Frankreich diene der Terrorismus als Hauptgrund für Zugangserschwernisse im Netz.

Muižnieks erinnert daher daran, dass laut der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Menschengerichtshofs in Straßburg eine klare Rechtsbasis nötig sei, um Blockademaßnahmen für "legitime Zwecke" durchzuführen. Die eingesetzten Mittel müssten verhältnismäßig sein, ein "Over-Blocking" also etwa verhindert werden. Der Lette ermahnt die 47 Mitgliedsstaaten, dass nationale Gerichte bei jeder Sperrung prüfen müssten, ob eine solche nötig sei und nur spezifische Inhalte betreffe.

Ebenfalls stört den Experten auch die zunehmende Tendenz von Regierungen und Gesetzgebern, Blockaden und das Löschen von Inhalten dem privaten Sektor und dort vor allem Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook zu überlassen. Muižnieks spricht hier konkret das umstrittene hiesige Netzwerkdurchsetzungsgesetz an, das am Sonntag in Kraft getreten ist. Bei diesem "Selbstregulierungsmodell" blieben die Rollen und Pflichten der Unternehmer, die Meinungsfreiheit zu schützen, vage. Es daher höchste Zeit, dass die Mitgliedsländer nicht länger auf solche Verfahren setzten und ihren staatlichen Schutzaufgaben nachkämen.

Parallel hat auch der OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit, Harlem Désir, vor den Folgen des deutschen "Facebook-Gesetzes" gewarnt. Die Zielsetzung der Initiative, gerade die Rechte verletzlicher Gruppen zu sichern, sei zwar wichtig und legitim. Das Gesetz sei aber sehr breit gefasst und könnte sich so negativ auf die Redefreiheit auswirken. Die hiesigen Behörden müssten die Vorgaben daher vorsichtig anwenden, fordert der Franzose. Erforderlich sei eine baldige Evaluation der Bestimmungen sowie gegebenenfalls eine Reform. Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz twitterte bereits, dass die Tage des Regelwerks gezählt seien. (Stefan Krempl) / (axk)

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