Europarat drängt auf stärkeren Schutz von Whistleblowern

Die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds will die Position von Hinweisgebern verbessern, da diese entscheidend für eine offene Demokratie seien.

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(Bild: CarpathianPrince/Shutterstock.com)

Von
  • Stefan Krempl

Die 47 Mitgliedsländer des Europarats sollen umfassende Gesetze erlassen, um Whistleblower zu unterstützen und rechtlich abzusichern. Das hat die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds am Dienstag beschlossen. Es müsse der "normale Reflex" jedes verantwortungsbewussten Bürgers sein, Alarm zu schlagen, wenn er Anzeichen für Missstände in Behörden oder Firmen und ernsthafte Bedrohungen für die Öffentlichkeit sehe, argumentieren die Abgeordneten.

Mit seiner Resolution fordert das Gremium, dass die derzeit in der EU verhandelte Richtlinie für den Schutz von Personen, die Hinweise auf Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht geben, um eine Konvention des Europarates ergänzt wird. Damit soll der Schutz auch nationale Vorgänge umfassen und auf breiterer internationaler Basis gelten. Dem Europarat gehören neben den EU-Mitgliedern Staaten wie Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russland, die Türkei oder die Ukraine an.

Whistleblower seien "essenziell für eine offene und transparente Demokratie", betonten die Parlamentarier in einem Bericht des französischen Liberalen Sylvain Waserman. Die EU-Whistleblower-Richtlinie, die das Europäische Parlament im April verabschiedet hat, bietet laut Europarat eine gute Ausgangsbasis für ihren Schutz. Diese sollen damit vor zivil- und strafrechtlichen Sanktionen bewahrt werden, wenn sie sich an einige Regeln halten.

Vorgesehen sind zunächst für die meisten Fälle interne Meldewege in Betrieben oder Ämtern sowie Hinweise an Aufsichtsbehörden. Wenn daraufhin innerhalb von drei beziehungsweise sechs Monaten nicht angemessen reagiert wird, ist der geschützte Gang an die Öffentlichkeit möglich. Ein Whistleblower kann zudem Informationen über Verstöße direkt offenlegen, wenn er triftige Gründe für die Annahme hat, dass etwa in Notfällen eine unmittelbare oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse besteht.

Die Parlamentarische Versammlung spricht sich zudem dafür aus, eine unabhängige Behörde in jedem Mitgliedsstaat zu benennen, die Hinweisgeber berät und betreut. Geschaffen werden soll etwa für den besseren Informationsaustausch und eine erhöhte Sichtbarkeit auch ein übergeordnetes Netzwerk dieser Hilfseinrichtungen für ganz Europa. Whistleblower haben in den vergangenen Jahren etwa mit den Paradise und Panama Papers oder Lux Leaks immer wieder schmutzige Steuerdeals sowie den NSA-Skandal aufgedeckt. Vielfach werden sie dafür von der Justiz aber noch wie Kriminelle verfolgt. (anw)