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Europarat verabschiedet Cybercrime-Abkommen

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat gestern überraschend den 25. Entwurf des Cybercrime-Abkommens mit nur einem angenommenen Änderungsantrag verabschiedet. Der vorerst letzte Entwurf für eine Konvention gegen Computerkriminalität war von Experten und Datenschützern heftig kritisiert worden.

Mit dem angenommenen Änderungsantrag Nummer 5 wurde für die nationale Umsetzung die Berücksichtigung der europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Demnach erfordern alle Maßnahmen "unabhängige und effektive Kontrollen", die in jedem Einzelfall die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs sicher stellen sollen.

Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, zeigte sich gegenüber Telepolis von der Abstimmung überrascht. Das Papier sei "unausgegoren". Er habe erst wenige Stunden davor erfahren, dass das Abkommen auf die Tagesordnung gekommen sei. Seine Änderungsanträge wurden aus bislang ungeklärten Gründen der Versammlung nicht vorgelegt. Tauss sieht in der Verabschiedung einen "weiteren Schritt in Richtung europäischer Überwachungsstaat". Das Abkommen ermögliche nicht nur "massive Grundrechtseingriffe" sondern schaffe auch unsichere Netze.

Die Verantwortung für diese "desaströse Entwicklung" bei der Beratung der unterschiedlichen Versionen der Cybercrime-Konvention muss nach Auffassung von Tauss Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und das von ihr geleitete Bundesministerium der Justiz übernehmen. Däubler-Gmelin habe "es nicht vermocht, den in diesen Fragen technisch wie rechtlich überforderten deutschen Verhandlungsführer, den zuständigen Beamten aus ihrem Hause, in die Lage zu versetzen, eine aus deutscher Perspektive trag- und verantwortbare Textgrundlage mitzuerstellen", sagte Tauss gegenüber Telepolis.

Mehr in Telepolis: Ein großer Schritt in Richtung europäischer Überwachungsstaat (ame)

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