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Europarat verabschiedet Cybercrime-Abkommen

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Die Außenminister der 43 Mitglieder des Europarats haben heute das umstrittene Cybercrime-Abkommen verabschiedet. Am 23. November könnte in Belgrad bereits mit der Unterzeichnung begonnen werden.

Das Cybercrime-Abkommen sieht erweiterte Befugnisse zum Abhören der Internetkommunikation und zum grenzüberschreitenden Datenaustausch vor. Internetkommunikation soll in Echtzeit abgehört werden können, und es müssen Vorkehrungen getroffen werden, die Verkehrsdaten zu speichern. Neben der strafrechtlichen Einordnung von illegalem Abhören, dem Eindringen und Stören von Computersystemen, dem Stehlen, Manipulieren oder Löschen von Daten stellt das Abkommen auch Vergehen gegen das Copyright, das Umgehen von Kopierschutzsystemen und das Herstellen, Verbreiten und Verfügbarmachen von Kinderpornographie unter Strafe.

Der Gesetzestext -- die 27. Version -- ist das Ergebnis von vierjährigen, lange Zeit hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verhandlungen. Es soll einen ersten Durchbruch für eine internationale Bekämpfung der Cyberkriminalität darstellen. Die Unterzeichner des Abkommens verpflichten sich, eng bei der Verfolgung der definierten Straftaten zusammen zu arbeiten und entsprechende Mindeststrafen für die Vergehen einzuführen.

Ebenfalls heute hat der Ständige Ausschuss des Europarats einen Bericht einstimmig angenommen, der ein von der Parlamentarischen Versammlung gefordertes Zusatzprotokoll behandelt, dass die Verbreitung rassistischer Inhalte im Internet und das Hosten solcher Inhalte unter Strafe stellen soll. Um Rechtsextremisten die Möglichkeit zu verbauen, ihre Seiten auf Server in einem anderen Land zu legen, das weniger strenge Gesetze hat oder in dem wie in den USA auch solche Meinungen durch die Verfassung geschützt sind, soll der Tatbestand des "illegalen Hosting" eingeführt werden.

Mehr in Telepolis: Umstrittenes Cybercrime-Abkommen verabschiedet. (fr)