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Europaratsausschuss: Massenverschlüsselung einziger Schutz gegen Massenüberwachung

Der Rechtsausschuss hat seine eineinhalb Jahre währende Aufarbeitung der Enthüllungen von Edward Snowden abgeschlossen. Er sieht Verschlüsselung als eine Frage der nationalen Sicherheit.

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Europaratsausschuss: Massenverschlüsselung einziger Schutz gegen Massenüberwachung

Parlamentarische Versammlung des Europarats

(Bild: Europarat)

Pieter Omtzigt

(Bild:  assembly.coe.int )

Verschlüsselung sei heute nicht nur geboten, um die Grundrechte zu schützen, vielmehr sei es eine Frage nationaler Sicherheit. Das bescheinigt jetzt der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Verschlüsselungsgegnern wie dem britischen Premierminister David Cameron, dem US-Präsidenten Barack Obama und einigem EU-Innenpolitiker. Der Europarat ist kein EU-Organ, sondern ein europäischer Staatenbund, dem auch Nicht-EU-Mitglieder sowie Russland und die Türkei angehören.

Die 47 Regierungen des Europarats müssten handeln und geheimdienstliche Tätigkeiten klar dem Recht unterstellen, "bevor der beständig wachsende geheimdienstlich-industrielle Komplex vollends außer Kontrolle gerät", heißt es in der vom niederländischen Berichterstatter Pieter Omtzigt (Christian Democratic Appeal) vorgelegten Abschlussbericht zur Massenüberwachung.

Der Rechtsausschuss schloss mit dem Bericht seine eineinhalb Jahre währende Aufarbeitung der Enthüllungen von Edward Snowden ab und legt sie der Parlamentarischen Versammlung vor. Von den 47 Mitgliedsstaaten fordert er, das illegale Ausspähen und Sammeln von Daten zu bestrafen. Persönliche Daten einschließlich so genannter Metadaten dürften nur in Verdachtsfällen oder nur erhoben werden, wenn die Betroffenen zustimmen. Hintertüren einzubauen und Sicherheitsvorkehrungen abzuschwächen müsse strikt verboten werden. "Es ist eine Sache, wenn die NSA einen ausspäht, aber was, wenn ISIS das tut?", begründete Omtzigt diese Bestimmungen.

Vom Ministerkomittee des Europarats wird in dem Bericht schließlich auch gefordert, auf internationaler Ebene einen Kodex über Geheimdienstarbeit zu verabschieden und schließlich auch in anstehenden Handelsverhandlungen wie TTIP oder Datentransfers-Abkommen im Flug- oder Bankdatenverkehr darauf zu pochen, dass die Menschenrechtscharta eingehalten wird.

Bis ein besserer rechtlicher Schutz verabschiedet und umgesetzt sei, "erscheint eine grundsätzlich überall eingesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Dezentralisierung die einzige Abwehr gegen die Missbräuche, die die Integrität des Internet heute bereits beeinträchtigen", heißt es in dem Bericht.

Allerdings räumt Omtzigt ein, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Er lehne Vorschläge ab, wie sie derzeit etwa in Großbritannien vorgetragen würden: Wenn Schlüssel irgendwo gespeichert würden, könnten sie erneut eine leichte Beute werden. In gerechtfertigten und von Gerichten abgesegneten Fällen aber sollte es möglich sein, Schlüssel zu knacken.

Die Minister sollten auch eine Vereinbarung zur nachrichtendienstlichen Arbeit auf internationaler Ebene aushandeln, heißt es in dem Bericht weiter. Es müsse festgelegt werden, welche Regeln für die Zusammenarbeit der Geheimdienste der beteiligten Staaten im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen einzuhalten sind.

Der Spionage-Kodex müssen unter anderem die Übereinkunft beinhalten, die Bürger anderer Staaten so zu behandeln wie die eigenen und sich beim Datenaustausch strikt an die gesetzlichen Beschränkungen halten. Auch wird in dem Bericht eine Ausfuhrbeschränkung für Überwachungstechnik gefordert.

Das Thema Schutz für Whistleblower ist Gegenstand eines weiteren Berichts, der im März auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses in Straßburg steht. (Monika Ermert) / (anw)

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