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Europawahl: EVP-Spitzenkandidat für europäisches FBI, digitale Fairnesssteuer

CSU-Mann Manfred Weber hat in Athen 12 "Zusagen für die Zukunft Europas" gemacht und einen "digitalen Übergangsfonds für Fabrikarbeiter" versprochen.

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Der CSU-Politiker Manfred Weber

(Bild: EVP)

Der Spitzenkandidat der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat am Dienstagabend im klassizistischen Zappeion in Athen an der Wiege der Demokratie die heiße Phase des EU-Wahlkampfs eingeläutet. Der CSU-Politiker gab dabei 12 "Zusagen für die Zukunft Europas", um den Bürgern Antworten auf ihre drängenden Fragen vor allem zu Digitalisierung, Demografie, Wirtschaftsentwicklung, Migration oder zum Klimawandel zu geben.

Mit einem "digitalen Übergangsfonds" will Weber laut dem Manifest etwa Arbeitnehmern im digitalen Wandel zur Seite stehen. Es dürfe niemand zurückbleiben, wenn die Automatisierung "unseren Arbeitsmarkt radikal verändert". Nicht allein die Märkte seien dabei entscheidend, sondern auch die Unternehmen trügen "eine große soziale Verantwortung". Mit einer "digitalen Fairnesssteuer" solle die Digitalwirtschaft "ihren Beitrag" leisten und zur Finanzierung des vorgesehenen Geldtopfs beitragen: "Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen."

Bisher sind alle Initiativen für eine Digitalsteuer etwa aus dem EU-Parlament am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert, die sich bislang nicht auf eine einheitliche Linie gegenüber Amazon, Apple, Facebook, Google & Co. einigen konnten. Wie er die nationalen Regierungen auf Kurs bringen will in dieser Frage, verriet Weber nicht.

Die Polizeibehörde Europol will der 46-Jährige "in ein europäisches FBI umwandeln" und ihr so operative Eingriffsbefugnisse verschaffen sowie das Personal verdoppeln. "Gemeinsame Ermittlerteams können alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen am besten zusammenführen", erläuterte er. Dadurch könne es den nationalen Polizeikräften einfacher fallen, "Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben, und die organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Die EU ist gerade schon dabei, die wachsenden Datenbanken im Bereich innere Sicherheit über eine gemeinsame Suchschnittstelle zusammenzuführen.

Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex soll laut dem "Regierungsprogramm" bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Einsatzkräften, "modernster Technologie" einschließlich Drohnen sowie ebenfalls mit einem "direkten Eingriffsrecht" aufgerüstet werden. So könne "dem zynischen Geschäft der Schlepper und Menschenhändler" ein Ende bereitet und illegale Migration" entschiedener bekämpft werden. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will der Konservative beenden, da diese sich " von unseren europäischen Werten" entferne, das Flüchtlingsabkommen aber aufrechterhalten.

"Ich möchte einen Anstoß geben, damit wir die Entwicklung von intelligenten Häusern (Smart Homes) voranbringen", erklärt der Bewerber für die Chefposition bei der EU-Kommission. Solche Unterkünfte könnten es den Menschen ermöglichen, "zuhause, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden – in Würde und in der Nähe ihrer Familie". Zugleich verspricht er einen "europäischen Masterplan zur Krebsbekämpfung" und "fünf Millionen neue Arbeitsplätze für unsere Jugend".

Um die Bürokratielast zu senken plant Weber, über 1000 "veraltete und unnötige Rechtsvorschriften" abzuschaffen und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen "gegebenenfalls den Aufgaben der Europäischen Union angemessen" zu reduzieren. Dem Brüsseler Apparat dürfte dies nur bedingt zusagen.

Eher dünn fällt der Absatz zum "ambitionierten Klimaschutz" aus, mit dem der Politiker "die Zukunft unserer Kinder" retten will. Er sichert zu, "mit aller Kraft auf die Durchsetzung der Abkommen von Paris und Kattowitz" zu drängen und auf diesen Zielsetzungen aufzubauen. Emissionsarme Flugzeuge könnten ihm zufolge den Luftverkehr revolutionieren. Die EVP werde es ferner nicht zulassen, "dass sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt". Er werde daher einen "globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen". (mho)