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Europaweiter Schulterschluss gegen Produktpiraterie gefordert

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Rüdiger Stihl, Vorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) der deutschen Wirtschaft, sieht auch nach der Verabschiedung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA Handlungsbedarf in Politik und Gesellschaft. Der Mitgesellschafter der Stihl AG warb am Dienstag auf einer Konferenz zum "Tag des geistigen Eigentums" in Berlin für einen "europaweiten Schulterschluss" von Wirtschaft und Gesetzgebern im Zusammenspiel auch mit Verbraucherschutzverbänden als "wichtiges Signal für die Allgemeinheit, dass Plagiate nicht geduldet werden".

Stihl wünschte sich, dass sich die Netzgemeinde nicht nur bei Doktorarbeiten über Diebstahl empöre, sondern auch "mit gleicher Konsequenz gegen Produktpiraterie" vorgeht. Gerade das Internet werde mehr und mehr als Vertriebsweg rechtsverletzender Güter benutzt. "Wir müssen unermüdlich gegen diese Krankheit vorgehen, die ich als Krebsgeschwür der Globalisierung bezeichne", erklärte Stihl. Piraterie sei "Geißel unserer Gesellschaft", eine Schattenwirtschaft, in der die Arbeitsbedingungen oft unvorstellbar schlecht und die Gewinne teils größer als im Drogenhandel seien. An die Politik appellierte Stihl, "auch mal Geld in die Hand zu nehmen" und im Schulunterricht über die negativen Auswirkungen von Markenfälschungen aufzuklären.

Christian Ahrendt, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, regte an, über die Einführung einer Mindeststrafe im Kampf gegen die Verbreitung von Plagiaten nachzudenken. Angesichts 30 Milliarden bis 50 Milliarden Euro jährlichen Schadens für die deutsche Wirtschaft hielt der rechtspolitische Sprecher der Liberalen es für überlegenswert, solche Rechtsverletzungen mindestens mit Haft von sechs Monaten zu ahnden. Auch brachte Ahrendt neue Zertifizierungsverfahren für Online-Händler ins Spiel.

Im Bundesjustizministerium haben derweil die Arbeiten am 3. Korb der Urheberrechtsreform Vorrang. Trotz der Proteste aus der Industrie werde darin auch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet enthalten sein, betonte Hubert Weis, Abteilungsleiter im Justizressort. Schwarz-Gelb habe in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass Presseverleger im Online-Bereich nicht länger schlechter gestellt werden sollen als andere Werksvermittler. Dies sei "die gebotene Reaktion auf ein digitalisiertes Umfeld".

Früher habe sich niemand die Mühe gemacht, eine Zeitung nachzudrucken, sagte Weis, heute könnten geschützte Werke im Netz dagegen einfach von anderen Unternehmen genutzt werden. "Nach unserem Gerechtigkeitsempfinden besteht Handlungsbedarf", erklärte Weis. Sein Ministerium habe den Kritikern aber "sehr genau zugehört". Das neue Schutzrecht werde daher nur in dem Umfang kommen, der nötig sei, um den Koalitionsvertrag umzusetzen: "Wir wollen keinen abgeschotteten Bereich schaffen." Google-Lobbyistin Annette Kroeber-Riel wandte ein, es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen. Kleine Ausschnitte von Texten in Form von "Snippets" gehörten zur Internetstruktur und wenn der Konzern sie hierzulande in Suchergebnissen nicht mehr anzeige, würden dies die Verlage wohl aus kartellrechtlichen Gründen auch wieder nicht akzeptieren. (anw)