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Europol startet Überwachungsprojekt "Check the Web"

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Bei der Beobachtung und Analyse der Propaganda und sonstiger Aktivitäten islamistischer Terrorgruppierungen im Internet sollen die Informationen der Mitgliedsstaaten künftig bei Europol in Den Haag zusammenlaufen. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), und der Direktor des europäischen Polizeiamtes, Max Peter Ratzel, haben dazu während eines Treffens des Europol-Verwaltungsrats in Hamburg den Startschuss für das behördeninterne Online-Portal Check the Web gegeben. Die Plattform soll die Koordination und Arbeitsteilung bei der Auswertung von Online-Auftritten terroristischer Gruppierungen durch Experten sowie den Informationsaustausch über islamistische Websites verbessern.

"Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nimmt die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sehr ernst", betonte Altmaier bei der Zusammenkunft, die am heutigen Mittwoch zu Ende geht. Die EU habe es sich zu einer "vorrangigen Aufgabe gemacht, insbesondere der Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus den Boden zu entziehen." Es sei zu beobachten, dass Terroristen das Netz als Kommunikationsmittel untereinander, zur Verbreitung ihrer Ideologie, zur Anwerbung neuer Anhänger und zur Ausbildung bis hin zur Verbreitung genauer Terroranleitungen missbrauchen würden. Mit entsprechenden technischen und personellen Maßnahmen hätten sich die Sicherheitsbehörden daher bei der Terrorbekämpfung auf neue Aufgaben einzustellen.

Zahlreiche Internetseiten in unterschiedlichen Sprachen müssten kontrolliert werden, gab Ratzel zu bedenken. Dies erfordere einen hohen technischen und personellen Einsatz. Um möglichst alle verdächtigen Aktivitäten mit terroristischem Bezug im Internet abzudecken, werde die effiziente Zusammenarbeit der Experten aus allen Ländern nun mit "Check the Web" gestärkt. Über das Portal können unter anderem Kontaktinformationen, Links islamistischer Internetseiten und Verlautbarungen terroristischer Organisationen ausgetauscht werden. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten sollen dabei ihre einschlägigen Erkenntnisse über die jeweiligen nationalen Kontaktstellen an Europol weitergeben. Über das Portal können die Bearbeiter in anderen EU-Ländern wiederum auf die gesammelten Informationen zugreifen. In Eilfällen sollen die nationalen Ansprechpartner erreichbar sein. Darüber hinaus sind regelmäßige Expertentreffen zum Erfahrungsaustausch und die Durchführung gemeinsamer Projekte vorgesehen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft strebt generell an, im Einklang mit der EU-Kommission die Kompetenzen von Europol auf alle Formen der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität auszudehnen. Dadurch könnten Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornographie oder Aktivitäten von Hooligans noch effektiver dank der Steuerung aus Den Haag verfolgt werden. Bürgerrechtler sehen mit diesen Plänen eine unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse einhergehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat derweil entschieden, dass aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm Anfang Juni an den Grenzen zu anderen EU-Ländern vorübergehend wieder die Begutachtungen von Ausweisdokumenten aufgenommen werden können. Der CDU-Politiker will damit die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter nach Deutschland verhindern. Ein besonderes Augenmerk gelte dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner. Das Schengener Übereinkommen ermögliche Personenkontrollen in Konsultation mit den EU- und Beitrittspartnern, führte Schäuble aus. Davon werde in diesem Fall aber "lageabhängig" entschieden. (Stefan Krempl) / (anw)