Ex-BAMF-Chef Weise zu Fall Amri: Mangelnder Datenaustausch

Der Ex-Chef des Bundesamts für Flüchtlinge beklagt, dass immer noch nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik einsetzten, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden.

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Flüchtlinge mit Smartphones

Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft

(Bild: dpa, Marijan Murat)

Von
  • dpa

Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat es nach Ansicht des Ex-Chefs des Bundesamts für Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, massive Probleme beim Datenaustausch gegeben. So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Amri keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden sein soll, sagte Weise am Montag als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri.

In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden. Am 16. Februar 2016 habe das BAMF den ersten Hinweis auf Amri bekommen – vom Landeskriminalamt NRW. Am 25. Februar 2016 sei bekanntgeworden, das Amri acht Identitäten benutzt habe. Am 30. Mai sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen.

Weise sagte, dass immer noch nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik einsetzten, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe dem einen Riegel vor.

In den zwei Monaten bis zur Landtagswahl will der Ausschuss seit Montag klären, warum der als islamistische Gefährder eingestufte Tunesier sich in Deutschland frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Toten verüben konnte. Amri war in NRW gemeldet und als Asylbewerber abgelehnt worden. (jk)