Ex-BND-Abteilungsleiter wehrt sich gegen "haltlose Unterstellungen"

Reinhardt Breitfelder, "Vater" der geheimdienstlichen Internetüberwachung in Deutschland, hat im NSA-Untersuchungsausschuss versucht, den Bundesnachrichtendienst gegen "ätzende Polemik" und "Totalopposition" zu verteidigen.

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Der Skandal erreicht den Bundestag

(Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA)

Von
  • Stefan Krempl

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch in der Kooperation mit der NSA beim Projekt Eikonal zum Auswerten von Internetverkehr nicht große Teile der Bevölkerung verdachtsunabhängig überwacht. Dies betonte zumindest Reinhardt Breitfelder, Ex-Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim deutschen Auslandsgeheimdienst, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss. Der BND habe seinen Regierungsauftrag zur Internetaufklärung vielmehr "nach besten Kräften erfüllt", mit Billigung des Bundeskanzleramts mit der NSA zusammengearbeitet und sich "stets im Recht gewähnt".

Dem BND lagen dem Zeugen zufolge zwar keine tatsächlichen Anhaltspunkte für schwerwiegende Risiken vor, aber man habe die abstrakten Gefahren in der brisanten Gemengelage nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 "rechtzeitig erkennen" und "präventiv wirken" müssen. Ähnliche Überwachungsansätze seien aber auch in der Polizeipraxis nicht unüblich, etwa beim Kfz- Kennzeichenscanning oder Durchleuchten möglicherweise gewaltbereiter Fußballfans vor einem Stadionbesuch.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

BND-Vertreter arbeiteten "mindestens im guten Glauben des gesetzten Rechts" und würden "parlamentarisch kontrolliert", unterstrich der Aufklärungsexperte. Den Agenten gebühre "Respekt und Anerkennung". Sie hätten ihren Dienst loyal verrichtet und verdienten ebenfalls Loyalität. Sie dürften nicht kollektiv unter Generalverdacht krimineller Handlungen gestellt werden.

Breitfelder räumte ein, dass der BND in der Vorbereitung des NSA-Gemeinschaftsprojekts eine "Wunschliste Massenerfassung" in die USA geschickt habe. Für den Begriff "können Sie auch Internet nehmen", erläuterte der Zeuge. "Wir haben nach allem gefragt, was gut und teuer ist und was wir nicht können", führte er aus. Der entsprechende "Honigtopf" sei dem BND dann für den Zeitpunkt zugesichert worden, wenn er die Überwachungsgeräte der NSA einsetzen könnte.

Beim BND habe sich damals die Einsicht verbreitet, dass die Welt der Nachrichtentechnik im raschen Wandel begriffen und das Internet "als Aufklärungsziel dominant" geworden sei. Es sei um die Fähigkeit gegangen, "riesige Datenmengen" in einer "rechtskonformen Analyse" zu beherrschen, also Informationen über Deutsche möglichst vollständig im Einklang mit Artikel 10 Grundgesetz zum Fernmeldegeheimnis (G10) auszufiltern.

"Wir waren zum Erfolg verpflichtet", berichtete der Abteilungsleiter von hohen Erwartungen. Die Technik zum Anzapfen von Glasfaserkabeln habe aber "große Probleme" bereitet. Fehler seien auch nicht auszuschließen: "Wer mit Technik umgeht, der muss sich damit abfinden, dass es absolut sichere Fehlerfreiheit nicht gibt" Die Entwicklungsfähigkeit beim BND habe vorne und hinten nicht ausgereicht wegen unzureichender personeller Kapazitäten. Da die NSA 20 Mal so viele Mitarbeiter eingesetzt habe, "waren wir um Jahre in der Entwicklung zurück".

Um die Aufholjagd zu starten, kam die aufgefrischte Kooperation mit der US-Seite gerade recht. Diese habe man "passgenau" entwickelt, gab Breitfelder zu Protokoll. "Do ut des", habe das Prinzip gelautet, wobei die NSA Technik und Know-how geliefert habe und dafür "an Ergebnissen" des geplanten Datenabgriffs an einem "Transitkabel" in Frankfurt "partizipieren" sollte. Ausgewählt worden sei extra eine Leitung, "wo Auslandsverkehre drüber laufen". Dass auch ein hoher Anteil an Daten deutscher Bürger darunter sein könnten, habe der Betreiber, bei dem es sich laut Berichten um die Deutsche Telekom handelt, dem BND nicht direkt mitgeteilt.

Der Ex-Offizier, der sich von Abgeordneten als "Vater" der modernen Fernmeldeaufklärung hierzulande titulieren ließ, erarbeite so in wenigen Wochen aus vorliegenden theoretischen Papieren ein Konzept mit Budgeterwartung für die spätere Operation Eikonal. Den Jahresbedarf an "außerplanmäßigen Mitteln" habe er dabei auf zehn Millionen Euro festgesetzt.

Er habe "Bauchschmerzen" gehabt bei dem "damals schon recht heiklen" Vorstoß in Neuland, erläuterte Breitfelder. Zeit, "intellektuelle Turnübungen zu machen", habe es aber nicht gegeben. Bei der Kooperation mit anderen Diensten im Ausland "konnte man sonst machen, was man wollte", Es sei den BND-Beteiligten aber klar geworden, dass dies in Deutschland nicht gehen würde. Es habe die Furcht bestanden, dass geschütztes "G10-Material" mit abfließen könnte. Die Hausleitung habe die Zusammenarbeit mit der NSA generell gefördert, aber immer mit Hinweis, nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen.

Das Konzept, das er in Rücksprache mit zwei ihm unterstellten Volljuristen erstellt habe, hat Breitfelder nach eigenen Angaben bei einem Abendessen im Haus des damaligen BND-Präsidenten August Hanning in Anwesenheit des BND-Präsidenten und Frank-Walter Steinmeier vorgestellt, der zu dieser Zeit Kanzleramtschef war. Der Betreiber habe dann aber offenbar zunächst offenbar "kalte Füße" bekommen und so sei die Idee aufgekommen, eine G10-Anordnung zur strategischen Fernmeldeaufklärung zu erwirken. Damit habe man auch den sogenannten Routineverkehr erhalten, den die NSA haben wollte. Nach einem Brief vom Kanzleramt an den Betreiber seien so alle Parteien zufrieden gewesen. Parlamentarische Kontrollgremien hätten nicht nachgefragt und seien daher über das Vorhaben auch nicht aufgeklärt worden. Opposition und SPD sehen in dem Vorgehen eine zumindest "sportliche Rechtsauslegung" beziehungsweise Rechtsbruch.

Mit dem Erfassen des Internetverkehrs unter strengen Filtervorgaben mit einem "Separator" möglicherweise weiterzuleitender Kommunikation sei dann 2006 begonnen worden, sagte Breitfelder. Außerdem habe es Pläne für das Anzapfen weiterer Kabel gegeben. Die NSA habe sich derweil nie mit ihrem Ziel durchsetzen können, ihre eigene Überwachungsausrüstung mit rein automatischem Aussieben geschützter Daten installiert zu bekommen. Immer wieder sei von US-Seite moniert worden, dass der Test zu lange dauere und "magere Ergebnisse" bringe. Dazu habe wohl die restriktive Haltung beim BND geführt. In den Wirkbetrieb ging Eikonal dann nur kurz und wurde bald wieder eingestellt. (mho)