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Ex-BND-General: NSA hat eigene illegitime Selektoren als "Bürofehler" abgetan

2006 seien dem BND erstmals "eine oder zwei Handvoll" Suchbegriffe der NSA aufgefallen, die gegen die gemeinsame Vereinbarung verstoßen hätten, erklärte ein früherer Abteilungsleiter des Nachrichtendiensts im Untersuchungsausschuss.

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dpa, Andreas Gebert

Dieter Urmann, ehemaliger Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), erinnerte sich am Mittwoch im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags daran, als bei dem Auslandsgeheimdienst erstmals die Problematik illegitimer Selektoren des US-Partners aufkam. "Das war eine kleine Menge", führte der pensionierte Brigadegeneral aus. Es habe sich um "eine oder zwei Handvoll" Suchbegriffe gehandelt.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Bei den "faulen" Selektoren habe es einen "offenkundigen Deutschlandbezug" gegeben, führte Urmann aus. "Das war etwas, wo wir gesagt haben, das können wir auf keinen Fall durchlaufen lassen." Urmann war von Regensburg aus per Videoübertragung ins Parlament zugeschaltet, da er aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht als reisefähig galt.

Ob unter den ersten aussortierten Selektoren bereits Telekommunikationsmerkmale mit Bezug zu EADS oder Eurocopter waren, deren Fund Urmann in seiner ersten Zeugenvernehmung vor einem guten Jahr prinzipiell bestätigt hatte, konnte er nicht mehr "nachvollziehen". Die Suchbegriffe seien vom zuständigen Referat ohnehin kontrolliert worden, da der BND ja auch neugierig gewesen sei. Dabei hätten sich die Juristen bei Firmennamen mit Verweis auf Deutschland auch Handelsregisterauszüge angeschaut und recherchiert, wer die Anteilseigentümer seien und unter welchem Schutz sie stünden.

Einen Selektor etwa zu Eurocopter würde der Zeuge nach eigener Angabe durchaus als Verstoß gegen das "Memorandum of Agreement" (MoA) einschätzen, das die Kooperation mit der NSA am BND-Horchposten Bad Aibling und beim Frankfurter Kabelprojekt Eikonal regelte. Es habe daher auch "selbstverständlich" die Pflicht bestanden, "so etwas zu melden".

In diesem Sinne sei die heikle Sache auch dem damaligen BND-Präsidenten Ernst Uhrlau vorgetragen worden, führte Urmann aus. Dieser habe die Sache weiter nach oben ins Bundeskanzleramt getragen, wo das Problem mit den Selektoren aber nach Aussagen dortiger Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt noch nicht wirklich ankam. Auch "mit den Amerikanern" in Bad Aibling und dem "Chief of Station" habe man geredet. Von der NSA-Seite seien aber nur die "üblichen Antworten" gekommen, dass es sich offenbar um einen "Bürofehler" gehandelt habe.

Auch mit den eigenen Mitarbeitern habe er den brisanten Fund besprochen, unterstrich der Pensionär, die Details wisse er aber nicht mehr. Dem Vorfall sei generell durchaus Bedeutung beigemessen worden, auch wenn er sich den Begriff des "besonderen Vorkommnisses" nicht zu eigen machen wollte. Die Geschichte habe sicher mit dazu geführt, dass der BND bei der Zusammenarbeit mit der NSA "etwas zurückhaltender" und vorsichtiger geworden sei. Letztlich versuchte der US-Partner in den Folgejahren den deutschen Spionen rund 40.000 illegitime Selektoren unterzujubeln, von denen insbesondere Telekommunikationsmerkmale zu europäischen Firmen und Behörden so teils längere Zeit zunächst aktiv geschaltet und die zugehörigen Personen entsprechend überwacht wurden. (anw)