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Ex-CIA-Chef: Merkels Empörung im NSA-Skandal ist nur gespielt

Der ehemalige CIA-Chef Peter Goss hat gegenüber dem ZDF erklärt, natürlich habe Angela Merkel gewusst, dass sie im Visier von NSA und Co. stehe. Sie gebe sich nur so empört, weil die deutsche Öffentlichkeit das von ihr erwarte.

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Wie empört ist Angela Merkel?

(Bild: heise online/pmz)

Porter Goss, CIA-Chef von 2004 bis 2006, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im NSA-Skandal die Öffentlichkeit zu täuschen. Ihre Empörung über die im Herbst 2013 enthüllte Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst sei nicht echt.

"In der zivilisierten Welt muss man die Menschen täuschen, um Volkes Meinung zusammenzuhalten", sagt er im zweiten Teil der ZDF-Dokumentation "Verschwörung gegen die Freiheit". Das berichtet der Fernsehsender vor der Ausstrahlung der Folge am heutigen Mittwochabend (22:45 Uhr). Goss erklärte demnach, für den normalen Deutschen sei es eben inakzeptabel, wenn die Kanzlerin ausspioniert werde. Aber Merkel selbst wisse, wie es laufe, dürfe es nur nicht sagen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Wie das ZDF weiter berichtet, hätten eigene Recherchen ergeben, dass der umfangreiche Austausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der NSA bereits 1974 begonnen hat. In einem dem Sender vorliegenden Brief aus diesem Jahr schrieb demnach BND-Vize Dieter Blötz dem stellvertretenden Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Schnell, die Bundesrepublik könne nun erstmals "an den Vorteilen eines weltweiten US-Erfassungs- und Meldesystems teilhaben".

Im Gegenzug für eine Teilhabe an einer US-Anlage in Gablingen bei Augsburg sei die Auswertung der deutschen Fernmeldeaufklärungen an die US-Schaltzentrale weiterzuleiten. So habe sich die engste Zusammenarbeit entwickelt, die zwischen Geheimdiensten möglich ist, sagte der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom dem ZDF.

In der ersten Folge von "Verschwörung gegen die Freiheit" hatte das ZDF am Dienstagabend zur besten Sendezeit einige der bisherigen Enthüllungen über die NSA-Überwachung zusammengefasst. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei auf die Kooperation zwischen den Geheimdiensten und den IT-Riesen im Silicon Valley gelegt. In der zweiten Folge wird nun offenbar Deutschland stärker im Fokus stehen. So soll unter anderem dargelegt werden, dass die Bundesrepublik in den 70er-Jahren Einfluss auf das Schweizer Unternehmen Crypto AG ausgeübt hat. Das habe daraufhin die Verschlüsselung in eigenen Produkten geschwächt, um den Geheimdiensten die Entschlüsselung zu ermöglichen. (mho)