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Ex-Innenminister hält "Elena" für verfassungswidrig

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hält laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel das im Januar angelaufene Verfahren für elektronische Entgeltnachweise (Elena), bei dem Arbeitgeber jeden Monat umfangreiche Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung melden müssen, für verfassungswidrig. "Für mich verstößt Elena gegen die informationelle Selbstbestimmung, das Verfahren enthält eindeutig verfassungswidrige Elemente", sagte Baum dem Blatt. Die beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die neue Datensammlung halte er deshalb für "erfolgversprechend".

Anwalt Baum selbst hatte erst jüngst mit einer Beschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten in Karlsruhe Erfolg. Für ihn sei Elena "in gewisser Weise sogar schlimmer" als die Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten dezentral bei Unternehmen vorgehalten werden: "Hier speichert eine Bundeseinrichtung zentral und gleich für bis zu fünf Jahre". Die Überlegungen im Wirtschaftsministerium seines FDP-Parteifreundes Rainer Brüderle, kleineren Unternehmen künftig die Wahl zu lassen, ob sie sich an Elena beteiligen wollen, gehen Baum dem Bericht zu Folge nicht weit genug: "Ausnahmeregelungen helfen in diesem Fall nicht weiter, das zugrundeliegende Gesetz muss auf den Prüfstand."

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Aktuell sehe es so aus, als würde mit Elena nicht einmal das ursprüngliche Ziel erreicht, die Verwaltung zu vereinfachen – jedenfalls nicht schnell und nur mit erheblichen Vorleistungen der Betriebe. Es liege deshalb jetzt nichts näher als die Frage, ob wir Elena wirklich bräuchten. "Überbordenden Datenhunger hatten wir genug, mir scheint dringend Datenaskese angezeigt", so Baum. (jes)

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