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Ex-NSA-Chef: Spionageprogramm XKeyScore ist eine gute Nachricht

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Der ehemalige NSA-Direktor Michael Hayden hat gegenüber CNN die grundlegenden Aussagen des Guardian und Edward Snowdens über das Spionageprogramm XKeyScore bestätigt. Auf die Frage, ob es wahr sei, dass NSA-Analysten ohne vorherige Autorisierung gewaltige Datenbanken voller E-Mails, Chats und den Listen der besuchten Internetseiten von Millionen Individuen durchsuchen könnten, antwortete er kurz und knapp: "Ja." Er bezeichnete das als gute Nachricht und als eine ziemliche Errungenschaft: "Das ist ganz genau das, was man sich für einen US-Geheimdienstler wünscht, damit er in der Lage ist, die Nadel im Heuhaufen zu finden."

Hayden bei CNN

Hayden verteidigte das Programm mehrmals und entschieden damit, dass es nur auf Daten angewendet werden könne, die der Geheimdienst ganz legal gesammelt habe. Was man sammeln dürfe, sei gesetzlich festgelegt und werde beaufsichtigt. In einer etwas anderen Aussage hatte der stellvertretende US-Verteidigungsminister James Cole vergangene Woche erklärt, die von Snowden veröffentlichte Anordnung zur Herausgabe von Verbindungsdaten erlaube es nur, die Daten zu sammeln, nicht aber auf deren Inhalt zuzugreifen. Zusammen ergeben beide Aussagen nun jedoch das Bild einer umfassenden Überwachung, deren einzelne Maßnahmen – die Erhebung der Daten und deren Analyse – mit den Einschränkungen der jeweils anderen begründet wird.

In dem Interview ging es danach noch um die Frage, ob die NSA die Befugnis beziehungsweise die Fähigkeit hat, "einen Schalter umzulegen" und Telefongespräche zu belauschen. Diese Frage hatte der gegenwärtige NSA-Chef Keith Alexander wenige Wochen zuvor noch klar verneint. In einer etwas umständlichen Formulierung entgegnete Hayden nun, der Geheimdienst habe lediglich die Fähigkeit, die Daten zu durchsuchen, zu deren Sammlung er befugt war. (mho)

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