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Ex-NSA-Chef: "Wir töten auf Basis von Metadaten"

Was zuvor schon ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet hatte, wurde nun aus berufenem Munde bestätigt: Die USA setzen bei ihren Tötungsmissionen auf die Auswertung von Verbindungsdaten.

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Eine Reaper-Drohne der US Air Force

(Bild: U.S. Air Force)

Jetzt weiß es die Bundesregierung aus berufenem Munde: Die USA führen Tötungsmissionen aufgrund der Auswertung von Verbindungsdaten durch. "Wir töten auf der Basis von Metadaten", erklärte der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden Anfang April in einer Podiumsdiskussion der Johns Hopkins Universität. Er bestätigt damit die Darstellung des ehemaligen US-Drohnenpiloten Brandon Bryant, das US-Militär nutze Verbindungsdaten, um Verdächtige zu orten und umzubringen.

Handynummern, die also als Grundlage für derartige außergerichtliche Tötungen dienen können, gibt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Behörden weiter. Der deutsche Geheimdienst rechtfertigt sich, dass die weitergeleiteten Daten "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet" seien. Aus einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur angeblichen Abwicklung der Drohneneinsätze über die deutsche US-Militärbasis Ramtsein geht zudem hervor, dass die Bundesregierung die Weitergabe solcher Daten weiterhin für rechtmäßig hält.

Dabei wirft die Auswertung von Verbindungsdaten (z.B. welcher Anschluss wann, wo, mit welchem Anschluss und wie lange verbunden war) für das US-Militär offensichtlich genug Erkenntnisse ab, um die Ziele von Tötungsmissionen zu identifizieren. Dass Verbindungsdaten ein mächtiges Werkzeug sein können, erläutert auch der US-Verfassungsjurist David Cole. Cole saß Anfang April zusammen mit Hayden auf dem Podium der Johns Hopkins Universität und hat Haydens Äußerung zum Aufhänger eines Artikels für New York Review of Books gemacht, der am Wochenende erschienen ist.

Hintergrund ist die inzwischen auch in den USA geführte Debatte über die reformbedürftige Sammlung von US-Verbindungsdaten durch die NSA. Hayden beeilte sich daher auch zu versichern, das Tötungsmissionen nicht auf Grundlage dieser Datenbank durchgeführt würden.

Die gesamte Podiumsdiskussion mit Michael Hayden (die Äußerung zu den Metadaten bei Minute 17:53)

(vbr) / (mho)

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