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Ex-US-Justizminister: Deal mit Snowden wäre möglich

Eric Holder hält plötzlich einen Deal mit Whistleblower Edward Snowden für möglich. Holder war bis April US-Justizminister und damit auch der ranghöchste Staatsanwalt.

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Bis April war Holder der höchste Ankläger der US-Regierung. Nun schlägt er sanftere Töne an, die Snowden aber wenig bringen.

(Bild: Dpt. of Justice (gemeinfrei))

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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"Ich glaube fest, dass es eine Basis für eine Lösung geben könnte, mit der am Ende jeder zufrieden wäre. Ich glaube, dass die Möglichkeit besteht." Diese überraschende Aussage tätigte der ehemalige US-Justizminister Eric Holder gegenüber Yahoo News. Holder war von Februar 2009 bis April 2015 im Amt, und dabei auch Generalstaatsanwalt. Unter seine Ägide fiel eine intensive Verfolgung von Whistleblowern, wie man sie noch von keiner früheren US-Regierung gesehen hat.

Snowden war da nur einer von vielen Angeklagten, wenn auch der mit Abstand prominenteste. Unter Holder wurde Snowden 2013 angeklagt wegen zwei Verbrechen nach dem Spionagegesetz sowie wegen Diebstahls von Regierungseigentum. Nun aber verteilt Holder fast Komplimente an Snowden: "Als Ergebnis der Snowden-Enthüllungen leben wir in einer anderen Welt" und "seine Taten haben eine notwendige Debatte angetrieben", sagte Holder.

Wie ein Deal mit Snowden aussehen könnte, wollte Holder aber nicht sagen. Das Justizministerium betonte, Snowden unverändert in den USA vor Gericht stellen zu wollen. In Strafverfahren nach dem US-Spionagegesetz haben Angeklagte nur eingeschränkte Möglichkeiten der Verteidigung.

Snowdens Anwalt Ben Wizner bezeichnete die Aussagen Holders gegenüber der Webseite als "signifikant. (…) Ich glaube nicht, dass wir diese Art von Respekt zuvor von irgendeinem Regierungsmitglied gesehen haben." Allerdings sei für seinen Mandaten ein Schuldbekenntnis, das zu einem Gefängnisaufenthalt führe, nach wie vor inakzeptabel.

Unabhängig davon würde jeder Deal mit Snowden auf erbitterten Widerstand der Hardliner in den USA führen – sowohl im Parlament als auch bei den Geheimdiensten. Daher ist es nach wie vor unwahrscheinlich, dass sich ein aktives Regierungsmitglied traut, ein für Snowden annehmbares Angebot zu machen.

Eric Holder zu seiner Zeit als Justizminister.

(Bild: Dpt. of Justice (gemeinfrei))

Neuerdings arbeitet Holder als Anwalt in Washington, DC, bei jener Kanzlei, bei der er auch vor seinem Regierungsamt tätig war. Dort möchte er Klienten "strategisch beraten", aber kein Lobbying für sie betreiben. Außerdem plant er, unentgeltlich Verfahren zu guten Zwecken zu führen ("pro bono") und eine Stiftung zu gründen.

Die Stiftung soll sich unter anderem für eine Reform des US-Strafrechts einsetzen. Darüber hinaus hat er Hillary Clinton seine Unterstützung im Wahlkampf angeboten. Sie ist ebenfalls ehemalige Ministerin und möchte die offizielle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden. Unter ihrem Mann Bill Clinton war Holder bereits von 1997 bis 2001 stellvertretender Justizminister gewesen. (ds)