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Experte: Online-Razzien nur "Fußnote" bei der Terrorbekämpfung

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Der Islam- und Terrorismusforscher Guido Steinberg hat heimliche Online-Durchsuchungen als reine Nebensächlichkeit bei der Prävention von Anschlägen bezeichnet. Online-Razzien seien "eine Fußnote" im Kampf gegen den Terror, sagte der ehemalige Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Konferenz "Sicherheit mit Augenmaß" (PDF-Datei) am heutigen Mittwoch bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Es könnte zwar hilfreich sein, bei Organisationen, die sich stark auf die Kommunikation per Computer stützen, auch unter bestimmten Einschränkungen in die Rechner "reinzuschauen". Entscheidender sei aber, den Einsatz menschlicher Quellen zu verstärken und sich so radikalisierenden Gruppen direkt zu nähern.

Steinberg zeigte sich erstaunt darüber, dass der Hinweis auf die Anschlagsplanungen der so genannten Sauerland-Zelle aus den USA gekommen sei und die deutschen Sicherheitsbehörden das drohende Unheil mehr oder weniger verschlafen hätten. Er forderte daher eine Neuorientierung der gegenwärtigen Debatte über neue Sicherheitsmaßnahmen weg von der reinen Erweiterung technischer Befugnisse etwa des Bundeskriminalamtes (BKA). "Die Schnüffelei muss in traditioneller Weise wieder ausgeweitet werden", hielt er dagegen. Die Anschlagsgefahr bezeichnete Steinberg hierzulande als groß, da al-Qaida Deutschland als "schwächstes Glied" in der Kette der westlichen Kämpfer in Afghanistan ausgemacht habe. Deutschland müsse entweder einen geordneten Rückzug antreten oder sich klar zu seinem Engagement bekennen.

Fritz Rudolf Körper, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte den umstrittenen Referentenentwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes. Es gehe darum, mit Hilfe technischer Möglichkeiten erzeugte Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung fortzuschreiben. "Wir brauchen das Instrument unter klaren rechtsstaatlichen Prinzipien für bestimmte Einzelfälle." Der Gesetzgeber müsse sich der technischen Revolution stellen. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium kündigte an, dass das Bundeskabinett Mitte der nächsten Woche den Entwurf zur Erweiterung der BKA-Kompetenzen beschließen werde.

Eine klare Absage erteilte Körper Plänen der CDU, "nicht mehr zwischen Kriegs- und Friedenszustand zu unterscheiden". Es sei fatal, mit einem Strategiepapier "unsere jetzige Zeit auch nur in die Nähe von Kriegsrecht zu rücken". Die gegenwärtigen rechtsstaatlichen Prinzipien würden ausreichen, "um uns auch in einer schwierigen sicherheitspolitischen Lage zu wehren". Gegen die CDU-Überlegen würde die SPD einen "Pflock" setzen. "Wir sind auf unsere Polizeiausbildung sehr stolz." Da dürfe nicht plötzlich ein Grundwehrdienstleistender vergleichbare Aufgaben erfüllen. (Stefan Krempl) / (vbr)