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Experten fordern mehr Balance im Urheberrecht

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Die richtige Balance zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, der Kreativen und der Rechteverwerter forderten internationale Urheberrechtsexperten mit einer Erklärung (PDF-Datei) zum sogenannten Drei-Stufen-Test für Ausnahmen vom Urheberrecht. Diese Balance ist nach Ansicht der Wissenschaftler in den vergangenen Jahren mehr und mehr verloren gegangen. Die Bestrebungen zur Harmonisierung des Urheberrechts in aller Welt "haben sich darauf konzentriert, die Chancen der Rechteinhaber zur Abschöpfung von Gewinnen aus neuen Nutzungsvarianten und Geschäftsmodellen abzusichern", schreiben die Wissenschaftler in der vom Max-Planck Institut (MPI) für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht initiierten Erklärung.

Berücksichtigt werden müssen nach Ansicht der Wissenschaftler aber neben den wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber viel mehr auch wieder die der Öffentlichkeit: angefangen bei den Grundrechten der Bürger über wettbewerbsrechtliche Überlegungen bis hin zu Interessen "vor allem des wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts". Die Erklärung wurde anlässlich der Münchner Konferenz der International Association for the Advancement of Teaching and Research in Intellectual Property (ATRIP) vorgestellt und von rund drei Dutzend namhaften Wissenschaftlern unterzeichnet. Im kommenden Mai soll sie auch bei einer Konferenz in den USA diskutiert werden.

Der so genannte Drei-Stufen-Test begrenzt Ausnahmen vom exklusiven, gesetzlich abgesicherten Urheberrecht. Solche Ausnahmen dürfen laut Test nur in Sonderfällen zur Anwendung kommen, die normale, kommerzielle Verwertung nicht beeinträchtigen und auch die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzen. Der vom Berliner Sozialwissenschaftler Volker Grassmuck einmal als eine "Art Wirtschaftlichkeitsprüfung der Informationsfreiheiten" bezeichnete Test ist Bestandteil verschiedener internationaler Urheberrechtsverträge der World Trade Organisation (WTO), der World Intellectual Property Organisation (WIPO) und der Europäischen Union.

Gerichte und internationale Gesetzgeber hätten in den vergangenen Jahren zu einer allzu engen Auslegung dieses Tests geneigt, erläuterte Christophe Geiger vom MPI, einer der Ko-Autoren und Erstunterzeichner der Erklärung, gegenüber heise online. Daher habe das Institut seit zwei Jahren an der Erklärung gearbeitet. Auch die internationale Dimension, die sich in den Bestrebungen verschiedener Entwicklungsländer um einen internationalen Vertrag zu den Schrankenregelungen bei der WIPO zeige, habe man im Blick, sagte Geiger. Ein solcher Vertrag werde von Ländern wie Brasilien und Chile im neu eingeführten Ausschuss "Geistiges Eigentum und Entwicklung" verfolgt.

Die Anpassung der jeweiligen Schrankenregelungen im Urheberrecht an lokale Bedürfnisse bezeichnen die Wissenschaftler in der Erklärung als den wichtigsten Mechanismus überhaupt, um für einen angemessenen und selbstbestimmten Ausgleich der widerstreitenden Interessen im Urheberrecht für die jeweilige Gesellschaft zu sichern. In diesem Ausgleich seien die Interessen der ursprünglichen Autoren nicht unbedingt immer deckungsgleich mit denen der Rechteverwerter, warnt die Erklärung.

Bei der Anwendung des Drei-Stufen-Tests müsse angesichts der komplexen Beziehungen zwischen Urhebern, Rechteverwertern und Nutzern statt einer engen, mechanischen Anwendung daher auch immer eine Gesamtbetrachtung stehen. Das ursprüngliche Ziel des Urheberrechts dürfe nicht aus den Augen verloren werden: "Ziel des Urheberrechts ist das öffentliche Interesse. Es schafft wichtige Anreize für die Schaffung und Verbreitung von neuen von Autoren geschaffenen Werken für die Öffentlichkeit", heißt es in der Erklärung. "Es geht keineswegs darum, den Drei-Stufen-Test abzuschaffen", sagte Geiger. "Was wir sagen ist, das kommerzielle Interesse ist nur ein Kriterium unter vielen. Bis jetzt wurde es aber im Drei-Stufen-Test häufig so ausgelegt, dass es das entscheidende Kriterium ist." (Monika Ermert) / (Monika Ermert) / (vbr)

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