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Extremistische Inhalte: Britische Regierung droht Facebook & Co. mit Steuer

Serviceanbieter im Internet scheiterten beim Vorgehen gegen die Radikalisierung von Menschen im Netz. Um die Arbeit der Behörden zu finanzieren, könnte deswegen eine spezielle Steuer erhoben werden, meint ein britischer Minister.

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Extremistische Inhalte: Britische Regierung drohe Facebook & Co. mit Steuer

(Bild: Pexels)

Gegen von Extremisten eingestellte Inhalte droht die britische Regierung IT-Serviceanbietern wie Facebook und Youtube nun mit einer speziellen Steuer. Damit solle die Arbeit der Behörden bezahlt werden, die gegen solche Inhalte vorgehen, sagte der britische Staatsminister für Sicherheit Ben Wallace der Times. Die Tech-Firmen bezeichnete er als "rücksichtslose Profiteure", die daran scheiterten, die Radikalisierung von Menschen im Netz zu verhindern. Während Deutschland die Plattformen mit dem Netzwerkdurchsetzunggesetz zu einem schnelleren Vorgehen gegen strafbare Inhalte verpflichtet, könnte eine derartige Steuer in Großbritannien sie finanziell am Kampf gegen Extremismus beteiligen.

Die BBC erläutert, dass der Vorschlag einer speziellen Steuer zeige, dass die britische Regierung alle möglichen Wege prüfe, um den Druck auf die Plattformen zu erhöhen. Wie hilfreich die sein könne, sei aber noch unklar. So groß wie der Umsatz und Gewinn von Facebook & Co. ist, wäre eine Steuer wohl nicht ausreichend, um sie dazu zu bringen, ihr Vorgehen zu ändern. Aber die Öffentlichkeit könnte eine solche Maßnahme honorieren. Google und Facebook hätten ihre Anstrengungen aber immerhin schon verstärkt, während kleinere Anbieter wie Telegram und Wordpress ein größeres Problem darstellten. Firmen ohne Sitz auf der Insel seien quasi außer Reichweite der britischen Regierung.

Wallace jedenfalls meint demnach, "die Zeit der Entschuldigungen ist vorbei". Die Regierung müsse alle Optionen prüfen. "Nur weil sie in T-Shirts auf Sitzsäcken sitzen können sie trotzdem rücksichtslose Profiteure sein", kritisierte er die IT-Riesen. Ein Sprecher von Facebook hat dem bereits widersprochen und auf die millionenschweren Investitionen seines Unternehmens verwiesen. Die Unterstellung, Facebook stelle Umsatz vor Sicherheit, sei falsch. Auch Youtube ließ verlauten, man fühle sich verpflichtet, Teil der Lösung zu sein und unternehme jeden Tag mehr.

Eine einfache Lösung gebe es nicht, ergänzt der Forscher Shiraz Maher gegenüber der BBC. angesichts der Versuche der Unternehmen, künstlicher Intelligenz die Löschung zu überlassen. Welches Material extremistisch sei, sei eine subjektive Entscheidung und automatisierte Erkennungssysteme hätten schon viel nützliches Material verschwinden lassen. (mho)

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