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FBI beschlagnahmt Anonymisierungsserver in den USA

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Das FBI hat Mitte der Woche einen Server des European Counter Network (ECN) in New York beschlagnahmt, auf dem unter anderem ein Mixmaster-Dienst zum Versand anonymer E-Mails lief. Dies haben die Betreiber des betroffenen Rechenzentrums, die alternativen Provider Riseup Networks und May First/People Link bekannt gegeben. Die Maßnahme sei Teil der Ermittlungen der US-Polizeibehörde aufgrund wiederholter Bombendrohungen gegen die Universität Pittsburgh gewesen. Die Zugangsanbieter und die mit ihnen verknüpften Aktivistengruppen sprechen von einem Vorgehen mit dem Vorschlaghammer, da auch zahlreiche über den Server bereit gehaltene Bürgerrechtsprojekte vom Netz gegangen seien.

Das ECN gilt als eine der ältesten unabhängigen Zugangsinitiativen zum Internet in Europa. Auf dem beschlagnahmten Rechner liefen den Betroffenen zufolge zwischen 50 und 80 Mailinglisten, darunter eine italienische Kommunikationsplattform zu "Cyber Rights" und eine Solidaritätsgruppe mexikanischer Immigranten. Insgesamt seien darüber über 300 E-Mail-Konten des ECN abgewickelt worden. Mit der Aktion seien ferner mehrere Webseiten von Forschern, Künstlern, Historikern und Aktivistengruppen von der Online-Welt abgeschnitten worden. Da die Remailer-Software so programmiert sei, dass sie keine Verbindungsdaten aufzeichne, dürften die Ermittler dagegen keine ermittlungsrelevanten Spuren entdecken.

Man könne die Ängste der Hochschulgemeinde in Pittsburgh zwar nachvollziehen, erklärte ein Riseup-Sprecher. Die Entführung des Servers werde die Bombendrohungen aber nicht stoppen, da der Anonymisierungsdienst an sich damit auch nicht zu unterbinden sei. Die "drastische Methode" sei gänzlich fehlgeleitet, zumal die Behörden hätten wissen müssen, dass sie keine sachdienlichen Hinweise dadurch erhalten könnten. Das Mixmaster-Netzwerk richte sich gegen Zensur und fördere den Datenschutz, was sich vor allem Menschenrechtsaktivisten oder Whistleblower zunutze machten. Die Missbrauchrate sei dagegen sehr niedrig.

Auch hierzulande sind Anonymisierungsserver immer wieder ins Visier der Strafverfolger geraten. 2007 sah sich etwa der Düsseldorfer Betreiber eines Tor-Knotens nach einer Wohnungsdurchsuchung durch die Polizei genötigt, den Server abzuschalten. 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz im Rahmen von Aktionen gegen Kinderpornographie mehrere Tor-Rechner beschlagnahmt. Der Chaos Computer Club (CCC) geht aber nicht von gezielten staatlichen Repressionsmaßnahmen aus. (jk)