Menü
c't Magazin

FBI soll 234 Millionen Dollar zum Ausbau der Internet-Überwachung erhalten

vorlesen Drucken Kommentare lesen 74 Beiträge

Der nur in Auszügen öffentliche Budget-Entwurf der US-Regierung für den Staatshaushalt 2010 gibt Hinweise auf eine geplante Verstärkung der Internet-Überwachung durch das FBI. Laut einem Bericht des US-Senders ABC will Washington so etwa die Einrichtung eines "Advanced Electronic Surveillance"-Programms bei der Polizeibehörde mit knapp 234 Millionen US-Dollar im kommenden Jahr unterstützen. Das auch unter dem Namen "Going Dark" bekannte Vorhaben drehe sich allgemein um die Informationssammlung des FBI. Konkret gehe es darum, bessere Möglichkeiten für das Abhören der Internet-Telefonie und Programme wie Skype zu entwickeln.

Auch wenn Einzelheiten wie etwa der mögliche Einsatz von Trojanern oder anderer Lauschsoftware noch nicht bekannt sind, beäugen Bürgerrechtler die Initiative skeptisch. Die Strafverfolger müssten zwar mit der technischen Entwicklung Schritt halten können, erklärte Jim Dempsey vom Center for Democracy and Technology (CDT) in Washington. Die Datenschutzbestimmungen zur Einschränkung neuer Überwachungswerkzeuge seien aber auch anzupassen, was der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren versäumt habe. Das größte Problem für die Sicherheitsbehörden sei es zudem nicht, an Daten zu kommen, sondern diese sinnvoll auszuwerten.

Neben dem umstrittenen, hierzulande unter dem Stichwort "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" diskutierten Abhörprogramm für Voice-over-IP (VoIP) sieht der Budget-Abriss auch den Aufbau eines "Biometric Technology Center", an dem das FBI zusammen mit dem US-Justizministerium und dem Pentagon arbeitet. Dafür sollen im kommenden Jahr 97,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung stehen. Eingebettet ist das im Raum stehende Biometrie-Zentrum in die Entwicklung der milliardenschweren Mega-Biometriedatenbank zur "Next Generation Identification". Es soll das FBI von 2013 an befähigen, Personen innerhalb und außerhalb der USA anhand von charakteristischen Körpermerkmalen zu identifizieren. Abgeglichen werden sollen dafür zumindest Finger- und Handflächenabdrücke sowie Iris- und Gesichtserkennungsmerkmale.

Weiter umfasst der Etatplan eine finanzielle Unterstützung des Interpol-Projekts Vennlig. Dabei handelt es sich um eine internationale Datenbank zum Informationsaustausch über Terroristen. Gestartet hat sie das US-Verteidigungsministerium, um Angaben über gefangene oder getötete "Aufständische" im Irak zu sammeln. Dabei werden angeblich vor allem Daten von benutzten Mobiltelefonen oder anderen persönlichen Besitzgegenständen erfasst. Sie sollen nun auch US-Sicherheitsbehörden und Strafverfolgern in Interpol-Ländern zugänglich gemacht werden. (Stefan Krempl) / (pmz)