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Telepolis

FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern

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Die Europäische Union steht kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit den USA, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern gewähren würde. Einer aktuellen Meldung des Guardian zufolge, dem Details aus einem entsprechenden Bericht von EU- und US-Unterhändlern bekannt sind, sollen die Verhandlungen über den Datenaustausch weit fortgeschritten sein – trotz jahrelangem Widerstand seitens europäischer Länder "mit strengeren Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre".

Laut dem Bericht harrt ein strittiger Punkt noch der Lösung: die Frage, inwiefern EU-Bürger die amerikanische Regierung im Falle eines Missbrauchs persönlicher Daten gerichtlich belangen können. Auch über eine andere heikle Angelegenheit hat man sich offenbar noch nicht geeinigt: Welche "angemessenen Grenzen" die amerikanischen Behörden daran hindern sollen, weitere Informationen über Religion, politische Meinung und das intime Leben eines EU-Bürgers einzuholen.

Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das FBI zusammen mit verbündeten Staaten der USA, wie Großbritannien, Australien und Kanada, eine internationale biometrische Datenbank einrichten will. Das Projekt konzentriert sich jedoch auf "international bekannte Terroristen und Kriminelle", "Schwerkriminelle und verdächtige Terroristen" sowie Kriminelle mit internationalen Verbindungen und Personen, die in Terrorermittlungen verwickelt sind.

Update:

Laut Informationen der New York Times, die an einen internen Bericht mit den grundlegenden Inhalten des USA-EU-Abkommens gelangt ist, drängt die amerikanische Regierung darauf, das Abkommen noch vor Ende der Amtszeit von Präsident Bush im Januar nächsten Jahres zu unterzeichnen. Man spekuliert demnach mit Möglichkeiten, die parlamentarischen Kammern zu umgehen, so dass die Unterschrift des Präsidenten genügen würde.

Was die europäische Seite angeht, so wäre der Zeitpunkt für eine Unterzeichnung jetzt günstig, schreibt die Zeitung, solange noch die Mitgliedsländer und nicht auch das EU-Parlament beteiligt werden müsste. Vom EU-Parlament hieße es, dass es der amerikanischen Anti-Terror-Politik skeptischer gegenüberstehe. Laut Reformplänen der EU soll das europäische Parlament im nächsten Jahr neue Befugnisse erhalten, ob sie allerdings dazu reichen, solche Datenaustausch-Abkommen zu stürzen, ist fraglich. Klar dürfte aber sein, dass das irische Nein zum Vertrag von Lissabon die angesprochenen Zeitpläne durcheinander gebracht hat.

Als weiterer Faktor, der das Zustandekommen der Vereinbarung verlangsamen könnte, werden Interessen von transatlantisch operierenden Unternehmen erwähnt, die im Konflikt keinen wirtschaftlichen Schaden erleiden wollen.

Sowohl die amerikanische Regierung wie die EU-Kommission hätten die Verhandlungen und deren Inhalte nicht veröffentlicht, so die New York Times. Der gegenwärtig erzielte Fortschritt bei den Verhandlungen zum Datenaustausch-Abkommen sei in einem wenig beachteten Absatz des gemeinsamen Statements anlässlich des EU-US-Gipfeltreffens in Slowenien am 10.Juni vermerkt.

Man darf gespannt sein, wie Datenschützer auf diese Vereinbarung reagieren. So sollen die europäischen Vertreter darin u.a. konzediert haben, dass das amerikanische System der Überwachung von Datentransfers gut genug sein soll, um für Verlässlichkeit bei der Verwendung von europäischen Daten zu sorgen. (tpa)

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