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FDP-Abgeordnete sehen EU-Kompromiss bei Websperren greifbar

Das EU-Parlament strebt nach Angaben von FDP-Innenpolitikern im Streit um die geplante Richtlinie [1] zur besseren Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern eine Lösung an, wonach Mitgliedstaaten zum Löschen von Darstellungen sexuellen Missbrauchs verpflichtet und Sperren auf nationaler Ebene freiwillig bleiben sollen. Die Abgeordneten seien "auf gutem Wege" zu einem "tragfähigen Kompromiss", betonten [2] Nadja Hirsch und Alexander Alvaro, FDP-Mitglieder im Innenausschuss des Parlaments, in einer gemeinsamen Erklärung.

"Ähnlich zur deutschen Entwicklung erkennen immer mehr EU-Abgeordnete, dass Sperren lediglich eine Scheinlösung bei der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet bedeuten", meinte Hirsch. Nun müssten die Parlamentarier die EU-Kommission davon überzeugen, mit den USA über das verstärkte Löschen zu verhandeln, da dort die meisten Seiten vorgehalten würden.

Der Kompromiss befände sich auf einer Linie mit dem Änderungsantrag [3] der Bundesregierung für die parallelen Beratungen [4] des Richtlinienentwurfs im EU-Rat, auf den sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jüngst einigten. Auch demnach sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Sperrverpflichtungen aus Brüssel werde es dagegen nicht geben.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat unterdessen auf Drängen des netzpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, den Mitgliedern des Unterausschusses Neue Medien erstmals offiziell eine Statistik [5] (XLS-Datei) über die eigenen Löschbemühungen übermittelt. Im Gegensatz zu den bisher durchgesickerten Zahlen [6] hat sich demnach die durchschnittliche Erfolgsquote in den Monaten von Januar bis September im Gegensatz zur Halbjahresmessung [7] um vier Prozentpunkte auf 44 Prozent leicht verschlechtert. Insgesamt hat die Polizeibehörde 1407 einschlägige Seiten ins Ausland gemeldet, von denen jeweils nach einer Woche noch 625 verfügbar waren. Auffällig ist vor allem das schlechte Abschneiden Großbritanniens. Dorthin gingen im erfassten Zeitraum 5 Prozent der gemeldeten Webadressen, von denen nach einer Woche im Durchschnitt noch 72 Prozent erreichbar waren.

Von Notz hält [8] die bislang durchgegebenen Zahlen für "wenig aussagekräftig" und wartet auf "ausführliche Berichte", die das dem BKA übergeordnete Bundesinnenministerium aber nur postalisch verschicken wollte. In der für Montag angesetzten Anhörung [9] im Unterausschuss zu "technischen und organisatorischen Fragen" im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet wird das Material vermutlich erstmals bewertet werden.

Statistiken der Provider weisen derweil höhere Erfolgsquoten [10] auf als die des BKA. Nach Angaben des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco sind von den insgesamt im ersten Halbjahr 2010 gemeldeten 197 Fällen kinderpornographischer Inhalte im Ausland 194 binnen einer Woche offline gewesen. Deutlich länger bleibe keine einzige einschlägige Seite online. Das BKA komme laut Verbandsvertretern schlechter voran, weil die Strafverfolger bislang international wenig effektiv zusammengearbeitet hätten. De Maizière hatte zudem unterdessen die Erkenntnis verbreitet, dass Löschen und Sperren keine Kriminalitätsbekämpfung darstellten und man vielmehr die Täter aufspüren müsse. (anw [11])


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[1] https://www.heise.de/meldung/EU-will-Websperren-einfuehren-965666.html
[2] http://www.alexander-alvaro.de/archives/1351/hirsch-alvaro-zu-eu-internetsperren-kompromiss-in-aussicht
[3] https://www.heise.de/meldung/Kinderpornographie-Bundesregierung-votiert-in-Bruessel-fuer-Loeschen-statt-Sperren-1106354.html
[4] https://www.heise.de/meldung/Kindersex-Richtlinie-EU-Justizminister-weitgehend-einig-1104859.html
[5] http://gruen-digital.de/2010/10/bka-statistiken-werden-veroeffentlicht-endlich-fundierte-datenlage-fuer-alle/evaluationsstatistik/
[6] https://www.heise.de/meldung/BKA-verzeichnet-wachsenden-Erfolg-beim-Loeschen-von-Kinderpornos-1060985.html
[7] https://www.heise.de/meldung/Bundeskriminalamt-fordert-erneut-Sperren-von-Kinderpornographie-1038425.html
[8] http://gruen-digital.de/2010/10/bka-statistiken-werden-veroeffentlicht-endlich-fundierte-datenlage-fuer-alle/
[9] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a22/a22_neue_medien/oeffentliche_Sitzungen/darstellung_kindesmissbrauch/index.html
[10] https://www.heise.de/meldung/Provider-Loeschen-statt-Sperren-funktioniert-1060092.html
[11] mailto:anw@ct.de