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FDP-Chef Lindner: Upload-Filter und "automatisierte Zensur" stoppen

Christian Lindner will Artikel 13 in letzter Minute stoppen, es gebe mildere Wege für den Urheberschutz. Bundesjustizministerin Barley wirft er Doppelmoral vor.

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Copyright, Urheberrecht, Medien

(Bild: kentoh, shutterstock.com)

FDP-Chef Christian Lindner fordert das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts "in letzter Minute" zu stoppen. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen." Die EU-Staaten haben sich vor wenigen Tagen auf die Reform des europäischen Urheberrechts verständigt. Die Zustimmung des Europaparlaments steht noch aus.

Stein des Anstoßes sind so genannte Upload-Filter. Plattformen wie YouTube könnten sie einsetzen, um beim Hochladen zu prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Ohne solche Filter sei es für Plattformen nicht möglich, in der Reform vorgesehenen neuen Pflichten zum Urheberrechtsschutz nachzukommen, warnen Kritiker.

"Bundesjustizministerin Katarina Barley offenbart eine Doppelmoral, wenn sie erst die Hand für einen Beschluss hebt, von dem sie sich später wieder distanziert", sagte Lindner. Barley (SPD) ist gegen Upload-Filter, ließ am Ende aber dennoch zu, dass Deutschland auf EU-Ebene für die Reform stimmte. Es gehe um bessere Vertragsbedingungen für Künstler und Kreative, um grenzüberschreitende Bildungsangebote oder rechtliche Grundlagen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, sagte sie zur Erklärung.

#heiseshow: EU-Urheberrechtsreform – Was wurde uns da eingebrockt vom 20.09.2018

(bme)