FDP: Keine Sperre von Kinderporno-Seiten ohne gesetzliche Grundlage

Auch die FDP macht sich jetzt für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten stark. Für das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) müsse es eine gesetzliche Grundlage geben, forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in der Berliner Zeitung. "Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig", sagte sie. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.

Die Provider – so von der Leyens Plan – sollen sich zunächst freiwillig in Verträgen mit dem Bundeskriminalamt dazu verpflichten, vom BKA ermittelte Seiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren. Am 25. März will die Ministerin dann parallel dazu dem Kabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung vorlegen, damit letztlich gleiche Regeln für alle gelten und nicht immer wieder neue Vereinbarungen mit neuen Anbietern getroffen werden müssen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" bei dem Vorschlag ihrer Kollegin. "Sperrmaßnahmen im Internet, egal zu welchem noch so berechtigten Zweck, betreffen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", schrieb sie jüngst in einem Brief an von der Leyen. Auch der Providerverband eco beharrt weiter auf einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, falls Websperren politisch allgemein gewünscht seien – einzelne große Provider wie die Telekom oder Vodafone wollen aber wohl eine freiwillige Vereinbarung mit von der Leyens Ministerium aushandeln.

Siehe zu dem Thema auch:

• Telekom arbeitet an Einigung über Web-Sperren gegen Kinderpornos
• Nordrhein-Westfalen diskutiert Internetsperren
• Familienministerin beharrt auf ihrem Plan zu Kinderporno-Sperren
• Zypries stemmt sich gegen Vertrag zu Kinderporno-Sperren
• Familienministerium hofft weiter auf freiwillige Kinderporno-Sperren

• Freiwillige Vereinbarung zu Kinderporno-Sperren vorerst vom Tisch
• Familienministerium geht auf heikle Fragen zu Kinderporno-Sperren nicht ein
• Jugendschutzaufsicht fühlt sich nicht für Kinderporno-Sperren zuständig

• Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich

• Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren
• Experten betrachten geplante Kinderporno-Sperrmaßnahmen als wirkungslos
• Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren

(dpa) / (jk)