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FDP: "Keine Vorratsdatenspeicherung durch die europäische Hintertür"

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Die Ankündigung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sich für die Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für ein Jahr einsetzen zu wollen, stößt auf Kritik bei der Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Sie sieht darin einen Angriff auf die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung und die Vertraulichkeit der eigenen Daten.

"Die SPD zeigt damit wieder einmal ihr wahres Gesicht", meint Piltz. Zypries ignoriere einen Beschluss des Bundestages, in dem über Fraktionsgrenzen hinweg übereinstimmend festgelegt worden sei, dass es keine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten geben soll. "Nun versucht sie, sich durch die europäische Hintertür über das einhellige Votum des Parlaments hinwegzusetzen."

Der Rat der Europäischen Union hat kürzlich sein Vorhaben, Telekommunikationsanbieter zur pauschalen Überwachung sämtlicher Datenspuren ihrer Nutzer zu verpflichten, erneut überarbeitet. Darin wird zwar eine zwölfmonatige Speicherfrist allgemein empfohlen, abweichend davon sollen Mitgliedsstaaten in begründeten Fällen aber auch eine Archivierung von bis zu 48 Monaten oder von mindestens sechs Monaten beschließen dürfen.

Im Telekommunikationsgesetz sei die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus guten Gründen abgelehnt worden, meint Piltz. Neben dem Eingriff in das informationelle Recht der Bürger würde auch die Wirtschaft belastet, da die Daten in einem umfangreichen Verfahren gespeichert, aufbereitet und gesichert werden müssten. Das sei mit der gegenwärtigen Technik nicht zu bewältigen und verursache erhebliche Kosten, die die Bürger und die Unternehmen zu tragen hätten.

Zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, siehe auch: (anw)