Menü

FDP-Parteitag gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung

Lesezeit: 1 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 110 Beiträge
Von

Die FDP lehnt eine Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat strikt ab. Auf dem FDP-Bundesparteitag in Köln wurde ein entsprechender Leitantrag (PDF-Datei) der Parteiführung am Samstag mit großer Mehrheit gebilligt. Bei Telekommunikations-Verbindungen sei es technisch bereits möglich, mit der Erlaubnis eines Richters nachträglich auf Daten Zugriff zu bekommen. Die zentrale Sammlung von Arbeitnehmerdaten über einen "elektronischen Entgeltnachweis" (Elena) lehnte der Parteitag ebenfalls ab.

Im Streit um die Einführung von sogenannten Körper-Scannern auf Flughäfen besteht die FDP darauf, dass jeder Passagier die Möglichkeit bekommt, eine solche Überprüfung abzulehnen. Wer nicht durch einen Körper-Scanner will, soll sich – wie heute schon – einer Leibes-Visitation unterziehen können. Zudem forderte die Partei die Länder zum Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Internet- und Daten-Kriminalität auf. (it)