FDP-Politiker fordert Debatte über geplantes Glühlampen-Verbot

Im Umweltausschuss des EU-Parlaments stand heute das geplante Verbot von klassischen Glühbirnen auf der Tagesordnung. Für Kritiker des Verbots Gelegenheit, ihre Einwände zu äußern.

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Das geplante Verbot von Glühlampen wird in Europa nicht einhellig begrüßt – zumindest die Art, wie es durchgesetzt werden soll. Für den umweltpolitischen Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Holger Krahmer, geht es dabei um das "grundsätzliche Problem, dass sich Bürokraten in der Kommission zu solchen Einschnitten in das Leben der Bürger berechtigt fühlen", wie er in einer Mitteilung schreibt. Krahmer fordert eine Debatte im Europaparlament zu dem Verbot klassischer Glühlampen. Dieses könne sonst als Vorbild für weitere Fälle dienen.

Experten aus den 27 EU-Staaten hatten im Dezember Kriterien für die Energie-Effizienz von Lampen festgelegt (PDF-Datei), nach der bis 2012 Glühlampen schrittweise abgeschafft werden sollen. Bereits ab dem 1. September 2009 dürften zunächst 100-Watt-Glühlampen nicht mehr verkauft werden. Heute standen diese "Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von ungerichteten Haushaltslampen" auf der Tagesordnung des Umweltausschusses des EU-Parlaments, dem Krahmer angehört. Er zeigt sich nun enttäuscht darüber, dass der Ausschuss die EU-Kommission nur zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert hat.

Krahmer erläutert, das Aus für die klassische Glühbirne sei von der Kommission in einem Verwaltungsakt beschlossen worden. Diese Art Verfahren werde vom Parlament überprüft. Wenn die Abgeordneten eine Überschreitung der Befugnisse der Kommission sehen, werde das Verfahren auf die Ebene eines vollständigen Mitentscheidungsverfahrens gehoben, dann bestimme das Parlament über die Details der Regelung mit. Eine abschließende Entscheidung darüber will der Ausschuss nun am kommenden Dienstag fällen.

Die Vertagung der Entscheidung findet Krahmer mutlos: "Wer denkt, dass das Verbot der Glühbirne eine vertretbare Entscheidung ist, kann nichts gegen eine vernünftige Diskussion haben. Dass nicht einmal die Kollegen der CDU sich geschlossen für die Rechte des Parlaments einsetzen, ist enttäuschend." Für Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe, ist das geplante Glühlampenverbot gar "umweltpolitisch sinnlos", denn Energiesparlampen enthielten Quecksilber und müssten deshalb als Sondermüll entsorgt werden. Unter anderem zu dieser Frage soll sich der für Energie zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs äußern. Mechthild Rothe, SPD-Abgeordnete des Europaparlaments, tritt hingegen für ein Glühlampenverbot ein. Sie argumentiert, konventionelle Glühbirnen basierten auf einer veralteten Technik, sie setzten nur 5 Prozent des verbrauchten Stroms in Licht um. (anw)