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FDP-Politiker legen sich mit Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung an

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Netzaffine Bundestagsabgeordnete der FDP haben EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Brief geschrieben, in der sie deren Prüfbericht zur angeblichen Nützlichkeit der Vorratsdatenspeicherung scharf angreifen.

Die in dem Evaluierungsreport gleich zu Anfang aufgestellte Behauptung, die verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren sei "zumindest wertvoll, in machen Fällen sogar unverzichtbar", werde in einer Fußnote allein durch eine Aussage Tschechiens belegt, heißt es in dem heise online vorliegenden Schreiben der "vier jungen Wilden" Sebastian Blumenthal, Marco Buschmann, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz. Das tschechische Verfassungsgericht habe mittlerweile aber die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, sodass die Maßnahme dort weder als wertvoll noch als unverzichtbar bezeichnet werden könne.

Weiter nehmen die Liberalen das Argument des Berichts aufs Korn, dass vor allem Standortdaten von besonderem Wert seien, "um die Anwesenheit von Verdächtigen an Tatorten auszuschließen und Alibis zu belegen". Diese Behauptung sei nicht stichhaltig, da die ortsbezogenen Informationen eines Handys nur dann über eine Person gerichtsfest Auskunft gegen könnten, wenn davon auszugehen sei, "dass der registrierte Nutzer des Mobiltelefons und der tatsächliche Besitzer identisch sind". Bei unbescholtenen Bürgern dürfte dies regelmäßig der Fall sein. Bei Terroristen oder organisierten Kriminellen jedoch, um die es bei einem "so schweren Eingriff in die Privatsphäre" schließlich gehe, könne man dagegen getrost annehmen, dass die Lage anders sei: "Hier werden Handy oder SIM-Karten getauscht oder solche verwendet, die nicht registriert sind."

Auch bei Verbindungsdaten verweist der Brief auf Unstimmigkeiten. So stelle der Report für den Bereich der Kriminalität, die mit Hilfe des Internets begangen wird, auf die Ermittlung von Personen ab, denen zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war. Hier sei darauf hinzuweisen, dass es "mildere Eingriffsmittel" als die Vorratsdatenspeicherung gebe. So habe Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hier mit ihrem erweiterten "Quick Freeze"-Konzept bereits einen Vorschlag unterbreitet, der die Ziele der einschlägigen EU-Richtlinie erreiche, jedoch weniger stark in die Privatsphäre der Bürger einschneide.

Die Abgeordneten zeigen sich daher "verwundert, dass die Kommission sich ernsthaften Gespräche über dieses kluge Modell" verweigere und stattdessen mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof wegen Nicht-Umsetzung der Direktive zur Protokollierung der Nutzerspuren drohe. Nicht zuletzt verweisen sie auf eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der zufolge es "keinen Zusammenhang zwischen der Aufklärungsquote von Kriminalität" und dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Ermittlungsinstrument gebe.

Höferlin erklärte gegenüber heise online, die EU-Kommission müsse endlich begreifen, dass die heftig umkämpfte Überwachungsmaßnahme in immer mehr Ländern der Gemeinschaft ein Problem darstelle. Letztlich zeige der Bewertungsbericht eben nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung in der EU gebraucht wird. Malmström solle sich den "guten deutschen Vorschlägen nicht länger verwehren und darüber ernsthaft sprechen".

Der Koalitionspartner ist dagegen nach wie vor gegenteiliger Meinung. So rügte Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leutheusser-Schnarrenberger scharf. Dass die FDP-Politikerin für die Vorratsdatenspeicherung seit einem Jahr ³nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag² präsentiert habe, sei "peinlich", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. Die "permanente Verletzung des europäischen Rechts" sei "nicht länger hinzunehmen". Bei Computerkriminalität seien die gesammelten Daten oft der einzige Ansatzpunkt, um Täter aufzuspüren. Krings bezeichnete es als "Karneval des Rechtsstaates", dass es seiner Ansicht nach für manche Delikte keinen Ermittlungsansatz gebe.

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, betonte, dass die EU die Bürger mit der Vorratsdatenspeicherung nicht ausschnüffeln wolle. Die pauschal aufbewahrten Telefon- und Internetdaten dienten vielmehr dazu, "die Terrorabwehr und die Strafverfolgung zu erleichtern und zu verbessern". Die Bundesregierung forderte der Abgeordnete auf, einen Neuanlauf auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen das ursprüngliche Gesetz zu erarbeiten und sich "konstruktiv an der Novellierung der EU-Richtlinie zu beteiligen", um Rechtssicherheit zu erhalten. (hps)