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FDP fordert besseren Datenschutz

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Die FDP hat einen besseren Datenschutz gefordert. Die massive Speicherung von Bewegungsdaten durch Apple sowie die Datenlecks bei Sony und der UNESCO sind ein deutliches Zeichen dafür, Bürgerrechten mehr Geltung zu verschaffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Rheinpfalz am Sonntag .
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen einleiten. Es gelte eine "verantwortliche Balance" aus Nutzerfreundlichkeit, elektronischer Anwendung und der Wahrung der Privatsphäre der Bürger zu finden.

Lindner verlangte von den Unternehmen deutlich mehr Transparenz über die Verwendung der Daten. So müsse die Öffentlichkeit informiert werden, wofür die Informationen benötigt werden, und wie sie gesichert seien. Bei Missbrauch oder fahrlässigem Verlust seien die Verantwortlichen künftig in Haftung zu nehmen. Zudem sollte auch jeder Bürger die neuen Vorfälle zum Anlass nehmen, vorsichtiger mit den eigenen Daten umzugehen.

Bei einem Angriff auf des PlayStation Netwerk (PSN) und das Musik- und Videoangebot Qriocity von Sony hatten sich Kriminelle in den vergangenen Tagen Zugriff auf Kundendaten von rund 77 Millionen Nutzern verschafft. Sony musste beide Dienste daraufhin abschalten. Eine schwere Datenpanne bei der UNESCO sorgte indes dafür, dass unzählige Bewerbungen jahrelang im Internet frei verfügbar waren.

Lindner forderte in diesem Zusammenhang auch, dass der Bundesinnenminister endlich die Gründung der geplanten Stiftung Datenschutz auf den Weg bringen müsse. Sie ist als Zertifizierungsstelle für Unternehmen gedacht, die gewissenhaft mit Nutzerdaten umgehen. Dies kann zwar auch in Zukunft nicht alle Datenschutzprobleme lösen, soll aber im Sinne des Verbrauchers für mehr Wettbewerb zwischen den Unternehmen sorgen. Um das Prestigeprojekt der Liberalen scheint sich momentan ein neuer Koalitionsstreit zu entwickeln. Auch andere FDP-Politiker werfen Friedrich vor, dass er als federführender Minister das Projekt verschleppe. (mit Material von dpa) /
(boi)