FDP stemmt sich gegen den elektronischen Personalausweis

Führende Liberale halten die geplante Einführung des E-Perso für zu teuer und plädieren für einen Aufschub bis 2020. Das trifft bei der Opposition auf Zustimmung.

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Von
  • Stefan Krempl

Führende Liberale haben einen neuen Vorstoß unternommen, um die geplante Einführung des elektronischen Personalausweises im November zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvizechefin Gisela Piltz halten das Großprojekt angesichts knapper Haushaltskassen derzeit für zu teuer. "Obwohl der Sinn des E-Personalausweises von Experten angezweifelt wird, sollen nun weitere sieben Millionen Euro für Werbung ausgegeben werden", beklagten die beiden Politiker in der Bild am Sonntag. Es sei daher ernsthaft zu überlegen, ob das neue Dokument nicht besser erst 2020 kommen solle. Die FDP steht dem Vorhaben, mit dem eine freiwillige Aufnahme von Fingerabdrücken einhergehen soll, seit Langem auch aus Datenschutzgründen ablehnend gegenüber.

Bei Oppositionsparteien hat die Anregung aus der Regierungspartei ein positives Echo ausgelöst. Der Innenexperte der Linken im Bundestag, Jan Korte, erklärte gegenüber der tageszeitung, dass er in diesem Fall auch einmal ein Anliegen der FDP für unterstützenswert halte. Die von den Liberalen bemängelten Werbeausgaben sollten lieber dem Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt werden. Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen empfahl, den E-Perso nun "schnell einzustampfen". Er bringe "nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit". Bürgerrechtler fürchten, dass viele Internetangebote mit dem Projekt nur noch nach Identifizierung mit dem Netzausweis nutzbar werden. (vbr)