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FDP und CSU streiten über Websperren

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wendet sich gegen Forderungen aus der CSU nach Websperren gegen Kinderpornografie. Dem Deutschlandfunk sagte die Ministerin, im Koalitionsvertrag sei festgeschrieben, dass gelöscht statt gesperrt werden soll. Die CSU wisse anscheinend nicht, was im Koalitionsvertrag steht. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hatte demgegenüber der Tageszeitung Die Welt gesagt, die Union habe mit der FDP auf deren Drängen hin lediglich vereinbart, das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz "ergebnisoffen" zu überprüfen. Uhl warf Leutheusser-Schnarrenberger "Scheinaktionismus" vor: "Sie setzt einseitig auf das Löschen solcher Seiten, obwohl sie genau weiß, dass dies nichts bringt."

Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber meinte im Deutschlandfunk, "Kinderpornografie hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun". Er könne nicht ganz nachvollziehen, warum die Löschung von Daten keine Zensur sei, wohl aber das Sperren. "Die FDP ist das Problem, und die FDP – auch Leutheusser-Schnarrenberger – kapituliert hier vor diesen Verbrechern. Wir ducken uns weg, wenn wir sagen, wir unternehmen nur die Löschung." Die Ministerin erwiderte daraufhin heute, alle Menschen, die meinen, Sperren seien ein wirkungsvolles Mittel, hätten keine Ahnung von den modernen Technologien.

Für Leutheusser-Schnarrenberger ist es selbstverständlich, dass verbotene Inhalte weggeschafft werden müssten, damit sie niemandem mehr zugänglich seien. Falls Sperren eingerichtet würden, blieben diese Inhalte aber erhalten. Sie wolle auch nicht, dass eine Sperrinfrastruktur aufgebaut wird, denn die könne theoretisch auch für andere Möglichkeiten eingesetzt werden. Das sei eine Grundsatzfrage, die die Koalition bereits entschieden habe.

Uhl hatte Leutheusser-Schnarrenberger einen "Denkfehler" unterstellt, wenn sie die Wirkungsweise des Löschens in der realen Welt auf die virtuelle Welt des Internets übertrage. Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. "Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf." Die CSU spürt Rückenwind durch die EU-Kommission, die alle EU-Staaten zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten verpflichten will. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte dazu vor Kurzem einen Richtlinienentwurf vorgestellt. (anw)

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