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FDP und Grüne kritisieren Netzüberwachung

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Der gestrige Bericht der Bild-Zeitung über einen Anstieg der Überwachung von E-Mails und andere Internet-Kommunikationen hat neue Kritik an der Datensammelwut ausgelöst. Berichten des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) waren 2010 37 Millionen Kommunikationen überwacht, was nur zu 213 verwertbaren Hinweisen geführt hatte.

Experten im Bundeskanzleramt verteidigten die Datenerfassung, die unter anderem dem Schutz von Einsatzkräften in Krisenregionen diene. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte hingegen, die Tätigkeit der Nachrichtendienste angesichts des Missverhältnisses von Überwachung und tatsächlichen Anhaltspunkten zu überprüfen. "Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage."

"Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie "Bombe" ist ersichtlich ineffektiv und kann wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen", meinte Piltz. Es sei eine Runderneuerung der Nachrichtendienste notwendig. Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, forderte, die Suchbegriffe deutlich zu präzisieren, "damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen".

Fachleute des Bundeskanzleramtes erklärten: "Der Anstieg der Erfassungen hat verschiedene Gründe; ein wesentlicher Grund liegt in der rapiden Zunahme von Spam-Verkehren, die einen Großteil der erfassten Telekommunikation ausmachen." Es handle sich bei der Überwachung um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung. Sie trage der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und Menschenhandel und dem Schutz von Einsatzkräften in Krisengebieten Rechnung.

Dabei werde ein Bruchteil der internationalen Kommunikation nach bestimmten Suchbegriffen gefiltert. Eine konkrete inhaltliche Überwachung erfolge dabei nicht. Die Suchbegriffe werden den Experten aus dem Kanzleramt zufolge von der G-10-Kommission genehmigt. Dieses Gremium entscheidet im Wesentlichen, ob Überwachungsmaßnahmen zulässig sind.

(Mit Material von dpa) /

(spo)

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