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FDP versucht es mit "Neuer Demokratie"

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Die bayerische FDP will Anträge zum Thema Netzpolitik auf der am Montag in München vorgestellten Plattform New Democracy diskutieren und bis Ende September in Vorschläge für den Landesparteitag im kommenden Jahr gießen. Die Plattform soll für mehr Transparenz, Dialog und die – allerdings vorerst noch eingeschränkte – Beteiligung der Bürger sorgen. "Das ist für uns ein neues Kapitel", sagte die FDP-Landesvorsitzende und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die neue Mitmach-Plattform der Liberalen.

Bürgerbeteiligung, Bürgerentscheide und Volksbegehren seien dabei ein alter Hut für die FDP, unterstrich die Liberale. Ihre Partei habe sich längst für entsprechende Ergänzungen im Grundgesetz eingesetzt. Mit den Möglichkeiten des Netzes, räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein, seien Massenpetitionen mit 50.000 oder 100.000 Petenten keine Seltenheit mehr. Diese Entwicklung müsse sich auch noch mehr in der Arbeit des Parlamentes widerspiegeln. Da müsse man beim Koalitionspartner noch Überzeugungsarbeit leisten.

Die Möglichkeiten der für 400.000 Euro entwickelten Plattform, die ab sofort allen FDP-Verbänden zur Verfügung stehen, werden erst mal aber nicht voll ausgereizt. Laut Michaela Merz, stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Basis und für die Programmierung der Plattform verantwortlich, lassen sich Anträge auch von den Ortsverbänden über die Kreis- und Landesverbände bis in die Bundespolitik durchreichen. Die Verbände können dabei Verfahren und Details wie Quoren selbst fest legen. Vorerst beschränkt sich die Beteiligung der Bürger jedoch erst mal aufs Kommentieren und Mitdiskutieren, und die Bundespartei ist auch nicht mit von der Partie.

Für die netzpolitische Debatte zum Landesparteitag müssen sich beispielsweise zehn Prozent aller registrierten Nutzer für einen Vorschlag aussprechen, erläuterte Jimmy Schulz, Vorsitzender des Landesfachausschuss Netzpolitik der FDP Bayern und Mitglied der Internet-Enquete im Bundestag. Statt nur auf dem Parteitag könne schon vorab bei der gesamten Landespartei für Unterstützung für gute ideen geworben werden. Allerdings sind es erst einmal allein die Parteimitglieder, die Vorschläge für das Landtagswahlprogramm machen und abstimmen dürfen, registrierte Nutzer können lediglich kommentieren.

Für alles andere hätte die Satzung geändert werden müssen, erläutert Schultz. Zunächst einmal aber habe man die Plattform so gestaltet, dass sie bestehende Parteistrukturen abbildet und alle auf dem Weg in die digitale Debatte mitnimmt. Eine Satzungsänderung und auch der Einsatz von New Democracy auf Bundesebene werde derzeit in einer Kommission zur inneren Parteireform diskutiert. Sie stehe einer Satzungsänderung offen gegenüber, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (vbr)