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Facebook-Datenskandal: EU-Parlament zeigt sich höchst alarmiert

EU-Abgeordnete aller Fraktionen sprachen angesichts der Datenaffäre rund um Facebook und Cambridge Analytica von einem "Weckruf" und einem "bösen Erwachen". An die Mitgliedsstaaten ging der Appell, die E-Privacy-Verordnung nicht länger zu blockieren.

Facebook-Datenskandal: EU-Parlament zeigt sich höchst alarmiert

EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

(Bild: europarl.europa.eu)

In einer zweistündigen Aussprache im EU-Parlament zum aktuellen Skandal um Facebook und Cambridge Analytica gaben sich am Mittwoch viele Redner der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schockiert über die Auswüchse der datengetriebenen Wirtschaft, obwohl die Fraktion bei Datenschutzgesetzen häufig bremst. Das maltesische EVP-Mitglied Roberta Metsola etwa fühlte sich an die Schriften Orwells und Huxleys erinnert angesichts des offenbar gewordenen "Missbrauchs demokratischer Prozesse". Ihr stieß übel auf, dass Facebook & Co. digitale Machtsysteme aufgebaut hätten, "die gegen uns genutzt werden".

Ihr spanischer Fraktionskollege Esteban González Pons beklagte, dass Künstliche Intelligenz (KI) keine moralischen Grenzen kenne und kein Gewissen habe, was die Verbreitung von falschen Nachrichten und Propaganda über soziale Netzwerke erleichtere. Pons warnte, dass auch bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr "Lügner versuchen" dürften, "eine anti-europäische Front zu bilden".

Facebook werde es auch dem russischen Geheimdienst ermöglichen, die Plattform zu missbrauchen, meinte der österreichische Christdemokrat Heinz Becker. Der Plattformbetreiber "hat uns alle betrogen", ergänzte sein litauischer Fraktionskollege Antanas Guoga. Nur der CDU-Politiker Axel Voss versuchte zu beschwichtigen, dass die "systematische Auswertung" von Nutzerdaten und der Handel damit "kein neues Phänomen" sei.

Redner aller Fraktionen zeigten sich erleichtert, dass die Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai in Kraft tritt und damit Konzernen wie Facebook bei Verstößen Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes drohen. Vor allem Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion beklagten aber, dass die Mitgliedsstaaten die E-Privacy-Verordnung blockierten. Das Gesetz sei nötig, um Inhalte privater Gespräche in Messengern zu schützen, Tracking zu erschweren und die Standards für die Einwilligung in personalisierte Werbung zu erhöhen.

"Facebook betreibt einen aggressiven Datenkapitalismus", monierte Birgit Sippel (SPD). Dass der Konzern nun mit Gesichtserkennung experimentiere, lasse erahnen, "wie gering der Lerneffekt ist". Darauf müssten die Regulierer antworten. Die portugiesische Sozialistin Maria João Rodrigues forderte: "Wir müssen die Kontrolle über unsere Leben zurückerhalten und digitale Souveränität gewinnen."

Das Parlament hatte sich vorige Woche auf Initiative der Grünen hin geschlossen dafür ausgesprochen, Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorzuladen. Der 33-Jährige war zuvor an zwei Tagen im US-Kongress angehört worden.

Grüne und Liberale begrüßten, dass die Datenschutzgrundverordnung dank Zuckerberg zum bekanntesten europäischen Gesetz und schon vor dem Inkrafttreten zu einer Art weltweiten Norm geworden sei. Sophie in ’t Veld von der freidemokratischen Fraktion beklagte aber auch, dass viele, die nun über Facebook entrüstet seien, zuvor gegen strengere Datenschutzregeln gestimmt hätten.

Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen, forderte Mark Zuckerberg zu einem radikalen Kurswechsel im Umgang mit Daten und Rechten von Nutzern auf. Vage Ankündigungen, Entschuldigungen und Anzeigekampagnen reichten nicht aus. Für die Linke Cornelia Ernst führt der Fall vor allem vor Augen, dass man "mit Algorithmen Stück um Stück Nutzer manipulieren" könne. Auch die US-Datenkonzerne müssten nun zeigen, wie sie die Grundverordnung tatsächlich umzusetzen gedächten.

"Dieser Fall ist zu wichtig, um ihn als Routine abzutun", konstatierte EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Praktiken, mit denen Bürger gezielt mit Propaganda und Fake News ohne Zustimmung angesprochen werden, dürften nicht fortgesetzt werden. Sie selbst habe ihr Facebook-Konto vor zwei Jahren gelöscht. Für die bulgarische Ratspräsidentschaft beteuerte Monika Panayotova, dass die EU-Staaten einen "hohen Datenschutz" auch in der elektronischen Kommunikation unterstützten, für die Analyse der E-Privacy-Verordnung aber ihre Zeit bräuchten.

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(Stefan Krempl) / (anw)
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