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Facebook-Datenskandal: Kaum Antworten von Zuckerberg im Europaparlament

Vor einem Treffen mit Vertretern des Europaparlaments hat sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg für Versäumnisse seines Unternehmens entschuldigt. Danach folgten viele Fragen und wenige Antworten.

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Facebook-Datenskandal: Zuckerberg entschuldigt sich im Europaparlament

Mark Zuckerberg im Europaparlament

(Bild: © European Union 2018 - Source : EP)

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich dafür entschuldigt, dass sein Unternehmen die eigene Verantwortung angesichts der Verbreitung von Falschnachrichten ("Fake News"), ausländischer Wahlbeeinflussung oder widerrechtlichem Datenabfluss nicht gerecht geworden sei. Das erklärte Zuckerberg in seiner Eröffnungsrede während eines Treffens mit Vertretern des Europaparlaments, die ihn im Zuge der Aufarbeitung des Datenskandals um Cabridge Analytica eingeladen hatten. Zuckerberg verwies aber auch auf den positiven Einfluss seines Konzerns, auf dem Menschen etwa nach Terroranschlägen mitteilen könnten, dass sie in Sicherheit sind.

Cambridge Analytica und die Facebook-Profile

Zuckerberg versprach – einmal mehr –, dass sein Unternehmen Veränderungen vornehmen müsse und er sich verpflichtet fühle, "es richtig zu machen". So sollen bis Ende des Jahres 20.000 Personen dafür bezahlt werden, die Sicherheit auf der Plattform zu erhöhen. Das werde zwar die Profite seines Unternehmens schmälern, aber "Menschen zu beschützen, ist immer wichtiger als unsere Gewinne zu maximieren". Auch zu Europa bekannte sich Zuckerberg, bis Ende des Jahres wolle man auf dem Kontinent 10.000 Menschen beschäftigen – 3000 mehr als gegenwärtig. Am wichtigsten sei immer die "soziale Mission" Facebooks gewesen, "Menschen zu verbinden" und die "Welt einander näher" zu bringen.

Hintergrund des Treffens ist der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica, von dem weltweit bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein könnten – darunter 2,7 Millionen EU-Bürger. Cambridge Analytica war widerrechtlich in den Besitz der Facebook-Daten dieser Nutzer gekommen und hatte sie für Kampagnen im Präsidentschaftswahlkampf in den USA und beim Brexit-Referendum genutzt. Nachdem das bekannt geworden war, hatte es eine heftige Debatte über Facebooks Umgang mit den Daten der Nutzer gegeben, woraufhin sich auch mehrere Parlament des Themas annahmen. Zuckerberg erschien danach im US-Kongress, gab dort aber keine sehr glückliche Figur ab.

Nach langen Hin und Her ist Zuckerberg am Dienstagabend nun vor den Vertretern der europäischen Bürger erschienen und nach heftigem Protest darf dieses Treffen auch öffentlich übertragen werden. Es ist keine offizielle Befragung, sondern ein Gespräch zwischen Zuckerberg, den Chefs der Fraktionen und weiteren Vertretern des Parlaments. Die Veranstaltung soll mehr als eine Stunde dauern, heise online wird darüber berichten.

[Update 11.05.2018 – 20:10 Uhr] Nach einführenden Worten von Zuckerberg und Parlamentspräsident Antonio Tajani stellten die Chefs der Fraktionen, der Chef des Justizausschusses und Jan-Philipp Albrecht als DSGVO-Berichterstatter detaillierte Fragen an Zuckerberg. Sie wollten beispielsweise wissen, was genau Facebook gegen "Fake News" und anderweitigen Missbrauch der Plattform unternehme und wie sich die Plattform auf die Datenschutzgrundverordnung vorbereitet. Explizit wurde Zuckerberg auch gefragt, ob sein Unternehmen ein Monopol sei, beziehungsweise welche direkten Konkurrenten sein Portal habe. Albrecht fragte, ob zusichern könne, dass Whatsapp- und Facebook-Daten nicht zusammengeführt würden. Die Abgeordneten wollten auch wissen, wie der Transfer von Daten nicht-europäischer Nutzer aus Irland mit dem Bekenntnis zur DSGVO zu vereinbaren sei.

Dem Format geschuldet, antwortet Zuckerberg erst, nachdem alle Fragen gestellt waren und suchte sich selbst aus, welche Beachtung verdienten. In allgemeinen Ausführungen wiederholte er dabei Versprechungen, mithilfe von KI "Fake News" zu bekämpfen und sich an die DSGVO halten zu wollen. Bezüglich der Fragen zur Marktmacht von Facebook verwies er darauf, dass sein Unternehmen mit Werbung sein Geld verdiene und in diesem Bereich gebe es genügend Konkurrenz. Andere Fragen ließ er gänzlich unbeantwortet. Als sich zum Ende der Veranstaltung Kritik daran regte und einzelne Abgeordnete ihre Fragen wiederholten, versprach Zuckerberg lediglich, schriftliche Antworten nachliefern zu wollen. "Sie haben nicht ohne Grund um dieses Format gebeten", kritisierte dann noch ein Abgeordneter. (mho)

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