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Facebook: Gleiches Recht auf Datenschutz für alle Nutzer weltweit

Facebook hat den Schritt, die Daten von 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA zu verschieben, mit nicht weltweit anwendbaren Vorgaben der DSGVO begründet

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Facebook hat schriftlich weitere Antworten auf Fragen europäischer Abgeordneten nachgereicht, die bei der kurzen Anhörung von Konzernchef Mark Zuckerberg im EU-Parlament im Mai zur Affäre mit Cambridge Analytica nicht zum Zuge gekommen waren.

Der Betreiber des sozialen Netzwerks versichert in den am Montag veröffentlichten Papier, sich strikt an die Vorgaben der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu halten und diese weltweit als neuen Maßstab nehmen zu wollen. Die vielfach kritisierte Initiative, die Zuständigkeit für 1,5 Milliarden Nutzer aus Drittstaaten von Irland in die USA zu verschieben, verstoße nicht gegen die DSGVO. Die Datenschutzrechte der Betroffenen würden damit nicht geschmälert.

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"Wir werden allen, die Facebook verwenden, die gleichen Kontrollmöglichkeiten und Voreinstellungen anbieten unabhängig davon, wo sie leben", heißt es in dem Schreiben. Allen Nutzern weltweit stünden mit dem übergreifenden Ansatz zum Schutz ihrer Privatsphäre die gleichen, von der DSGVO vorgeschriebenen Instrumente zur Verfügung, um ihre Daten einzusehen, zu korrigieren, zu löschen oder zu anderen Anbietern mitzunehmen. Dies schließe die Einstellungen zu der besonders umstrittenen automatisierten Gesichtserkennung oder zu zielgerichteter, verhaltensbasierter Werbung ein, die man mit den überarbeiteten Privatsphäre-Werkzeugen auch in Europa eingeführt habe. Dass sich die Kalifornier auf diese Weise die in der EU geforderte informierte Einwilligung in ihre Geschäftsbedingungen einholen, glauben nicht alle Beobachter.

In der Substanz unterscheiden sich die Schutzbestimmungen, die Facebook Irland für Europäer und die US-Muttergesellschaft für die restlichen Mitglieder anbietet, den Antworten zufolge nicht. Die irische Tochter müsse aber einige sehr spezifische zusätzliche Anforderungen aufgrund der DSGVO erfüllen. So sei es etwa nötig, Kontaktinformationen zum europäischen Betriebsdatenschutzbeauftragten anzugeben. Zudem müsse der EU-Ableger die spezifischen "Rechtsgrundlagen" für Datenverarbeitungen im Einklang mit der Verordnung ausweisen. Diese und andere DSGVO-Bestimmungen seien schlicht "nicht relevant für Leute außerhalb der EU". Gleichzeitig erlaube man nun aber etwa Verbrauchern in Drittstaaten, Klagen gegen Facebook nicht mehr nur in den USA einzureichen, sondern auch in ihren Heimatländern. Ziel sei es generell, stärker die lokalen Bedürfnisse der Nutzer zu berücksichtigen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich zuvor enttäuscht gezeigt, dass der Konzern sein Versprechen nicht eingehalten habe, die DSGVO weltweit zur Richtschnur zu machen. Mit dem Abzug des Großteils der Kunden aus Europa würden diese auch der Gerichtsbarkeit und den deutlich ausgeweiteten Sanktionsmöglichkeiten in der EU entzogen. Zu diesem Aspekt äußert sich Facebook nicht.

Der Konzern geht dagegen auf "Schattenprofile" ein, die er auch über Internetnutzer anlegt, die kein Mitglied des Netzwerks sind. Laut dem Schreiben handelt es sich dabei gar nicht um echte Personendossiers in Form von Profilen. Vielmehr würden über nicht bei Facebook registrierte Surfer aus Sicherheitsgründen und für "analytische Zwecke" (etwa Statistiken über Seitenbesucher in summarischer Form) Daten gesammelt. Man setze Logfiles ein, um Leute zu identifizieren, die mit ein und derselben IP-Adresse immer wieder versuchten, Daten von Facebook abzuziehen. Für zielgerichtete Anzeigen werde dieses Verfahren nicht verwendet.

Eine Garantie, dass die Plattform im bevorstehenden EU-Wahlkampf nicht für manipulative Zwecke eingesetzt werden kann, will der Betreiber nicht abgeben. Er betont aber, das Ziel zu unterstützen, dass Urnengänge "frei und fair" ablaufen können. Dazu komme der Glaube, "dass unsere Dienste einen bedeutsamen positiven Beitrag zum bürgerschaftlichen Diskurs in Europa und rund um die Welt" leisteten.

Um Missbräuche wie eine "russische Einmischung auf Facebook in die US-Präsidentschaftswahl" besser zu verhindern, habe man personell und technisch etwa mithilfe Künstlicher Intelligenz aufgerüstet, um gefälschte Profile zu entfernen, die für einen Großteil der über das Netzwerk verbreiteten Falschmeldungen und "üblen Anzeigen" verantwortlich gewesen seien. Künftig werde auch erkennbar, wer hinter einem Banner stehe. (Stefan Krempl) / (jk)

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