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Facebook-Messenger: Herausgabe von Nutzerdaten untersagt

Facebook muss in bestimmten Fällen Nutzerdaten herausgeben. Beim Messenger sieht das anders aus, da er anders funktioniert.

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Facebook Messenger

(Bild: dpa, Jens Büttner)

Der Facebook-Messenger darf Betroffenen von unliebsamen Nachrichten nicht die Nutzerdaten des Absenders nennen. Für die Herausgabe gebe es keine Gesetzesgrundlage, berichtete das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Freitag nach einem Grundsatzbeschluss. Das Gericht entschied, dass Betroffene keine gerichtliche Erlaubnis verlangen dürfen, dass Facebook die Nutzerdaten des Absenders offenlegt.

Unterschied zwischen Facebook und dem Messenger

Nutzerdaten, wie Namen und Absender, dürften nach dem Telemediengesetz (Par. 14) nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herausgegeben werden. Der Messenger, über den man sich Chat-Nachrichten schreiben kann, diene dagegen dem privaten Austausch. Es handle sich um ein "Mittel der Individualkommunikation", deswegen spreche dieser Paragraph des Telemediengesetzes nicht für den Messenger.

Geklagt hatte eine Frau, die sich gegen kompromittierende Nachrichten wehren wollte. Diese wurden von drei verschiedenen Nutzerkonten über den Messenger an ihre Freunde und Familienangehörigen gesandt. Ihr Versuch, an die Absender heranzukommen, scheiterte durch das OLG-Urteil. "Diese Entscheidung hat Grundsatz-Charakter", sagte Richterin und OLG-Sprecherin Gundula Fehns-Böer zur Tragweite des Verfahrens.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das OLG Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zu. Die Frau könnte mit ihrem Anliegen also noch bis vor das oberste Bundesgericht in Karlsruhe gehen. Sie hatte zunächst vergeblich von Facebook verlangt, die Beiträge zu löschen. (mho)

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