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Facebook ändert nach Protesten seine Nutzungsbedingungen (noch) nicht

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Facebook will es sich nach Ansicht von US-Bürgerrechtlern einfacher machen, Namen, Bilder und persönliche Informationen von Nutzern – auch von Minderjährigen – ohne ihr Einverständnis für Werbezwecke zu verwenden. Dazu wird es – vorerst – nicht kommen, wie die Los Angeles Times berichtet. Nachdem sich sechs Organisationen, darunter das Center for Digital Democracy, bei der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission über geplante überarbeitete Nutzungsbedingungen beschwert haben, habe Facebook die Einführung nun auf nächste Woche verschoben.

Facebook stellt es anders dar. Die Betreiber wollen sich Zeit dafür nehmen, die Nutzerkommentare zu den geplanten Änderungen zu sichten und daraus zu schließen, welche Passagen überarbeitet werden müssen, zitiert die Zeitung aus einer E-Mail von Facebook. Der Vorgang sei voraussichtlich kommende Woche abgeschlossen. Dabei lege Facebook wert darauf, dass nicht die Bedingungen geändert, sondern lediglich Formulierungen klargestellt würden. Es könne keine Rede davon sein, dass die Veröffentlichung verschoben wurde.

Jeffrey Chester vom Center for Digital Democracy wiederum sagt, Facebook sei von der Aufsichtsbehörde aufgefordert worden, die Überarbeitungen zu rechtfertigen. Die FTC bestätigte laut dem Zeitungsbericht lediglich, Beschwerden erhalten zu haben, lehnte aber jeden Kommentar ab.

Facebook hatte Ende August betont, die Datenverwendungsrichtlinien und die Erklärung der Rechte und Pflichten aktualisieren zu wollen, wie es von Zeit zu Zeit geschehe. Das sei nötig geworden, nachdem das Unternehmen in einem Verfahren wegen "Sponsored Stories" vor Gericht unterlag.

Die Verbraucherschützer stören sich insbesondere daran, dass Facebook angeblich die Daten von Minderjährigen verwenden wolle. Das unterlaufe die in den USA geltenden Gesetze, nach denen Minderjährige nicht vertraglich gebunden werden dürfen. Außerdem verstoße Facebook gegen das 2011 mit der FTC ausgehandelte Datenschutzregime. Die Verbraucherschützer fordern die Behörde dazu auf, die neuen Nutzungsbedingungen zu verhindern.

In der "Erklärung der Rechte und Pflichten" heißt es unter Punkt 10.: "Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden." Und später: "Solltest du jünger als achtzehn (18) Jahre alt sein bzw. gemäß einer anderen gesetzlichen Altersgrenze als minderjährig gelten, versicherst du, dass mindestens ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter den Bedingungen dieses Abschnitts (sowie der Verwendung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen) in deinem Namen zugestimmt hat." (anw)

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