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Facebook könnte eine Datenschutzaufsicht bekommen

Die US-Handelsaufsicht und Facebook sprechen nicht nur über eine Geldstrafe, sondern auch über strukturelle Konsequenzen aus Datenschutz-Missständen.

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Die von Zuckerbergs Firma gehorteten Daten sind nicht so unter Verschluss, wie sich das die Datenschutzaufsicht wünscht.

(Bild: dpa)

Das Verfahren der US-Handelsaufsicht FTC gegen Facebook könnte mehr Konsequenzen für den Betreiber des sozialen Netzwerks haben als eine mögliche Geldstrafe von mehreren Milliarden US-Dollar. Die beiden Parteien verhandelten darüber, auf Facebooks höchster Ebene einen Posten einzurichten, der für die Privatsphäre der Nutzer zuständig sein soll, berichtet die US-Zeitung Politico aus eingeweihten Kreisen.

Weiter sei geplant, einen unabhängigen Ausschuss in dem Unternehmen zu installieren, in dem auch Mitglieder des Aufsichtsrats sitzen sollen, schreibt Politico. Zudem könne Facebook-Chef Mark Zuckerberg designierter "Compliance Officer" werden. Dadurch könnte der CEO persönlich dafür verantwortlich gemacht werden, wie Facebook mit Datenschutzverstößen umgeht. Noch liefen dazu Gespräche zwischen der Federal Trade Commission und Facebook.

Der "Privacy-Vorstand" solle zwar von Facebook benannt werden können, die FTC könne aber gegen eine Berufung ihr Veto einlegen, heißt es weiter in dem Bericht. Der Datenschutz-Ausschuss würde vierteljährlich tagen und Facebooks Aktivitäten resümieren.

Bürgerrechtlern gehen die Schritte nicht weit genug. Marc Rotenberg, Direktor des Electronic Privacy Information Center sagte laut Politico, ein "unabhängiges Komitee" einzurichten bedeute nicht automatisch, dass es bei Facebook eine neue Datenschutzkultur geben werde – abgesehen davon, dass der Ausschuss nicht wirklich unabhängig wäre. Und Zuckerberg "persönlich verantwortlich" zu machen angesichts dessen, dass er bereits Facebook selbst verkörpere, werde nichts ändern.

Die FTC hatte ihre Untersuchungen vor rund einem Jahr eingeleitet, nachdem bekannt geworden war, dass ein Entwickler Informationen zu Millionen von Facebook-Nutzern an Cambridge Analytica weitergegeben hatte. Die Behörde prüfte unter anderem, ob Facebook mit der Möglichkeit zur Datenweitergabe gegen eine Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2011 verstoßen haben könnte. Damals hatte das Online-Netzwerk in einem Vergleich nach Datenschutz-Verstößen unter anderem zugesichert, keine Informationen von Nutzern ohne ihre Zustimmung weiterzugeben. Vorige Woche wurde bekannt, dass Facebook mit einer Strafe in Milliardenhöhe rechnet. (anw)