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Facebook lobbyiert gegen europäische Datenschutzverordnung

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Facebook lehnt die neue europäische Datenschutzverordnung vehement ab. Das geht aus einem Brief (PDF-Datei) hervor, den die Studenteninitiative Europe versus Facebook auf ihrer Website vorstellt. Während Facebooks Position nicht überraschend ist, zeichnen die Verantwortlichen von Europe vs. Facbook ein düsteres Zukunftsbild: Aus weiteren Papieren (PDF-Datei) geht hervor, dass Irland sich aufgrund von wirtschaftlichen Interessen für Facebooks Argumente einsetzen könnte.

In dem Lobby-Brief vom 30. März dieses Jahres wird das "Recht auf Vergessen" ebenso abgelehnt wie die Einstellung "privacy by default". Geht es nach Facebook, sollte sogar die Definition des Statusses "Kind" im Internet verändert werden. Würde die Datenschutzverordnung wie geplant beschlossen, droht Facebook zwischen den Zeilen damit, weniger mit Behörden zu kooperien. Das soziale Netzwerk verweist in seiner Argumentation deutlich auf seine Rollen als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor und appelliert für eine engere Zusammenarbeit von Industrie und entscheidender Kommission.

Das irische Justizministerium, von dem Europe vs. Facebook nach eigenen Angaben den rund 40 Seiten umfassenden Briefwechsel erhalten hat, geht in einer "Briefing Note" auf den Wirtschaftsfaktor ein: "Wir müssen [auch] versuchen sicherzustellen, dass die Interessen und die Jobs, die von Wirtschafts-Interessengruppen in Irland geschaffen wurden, geschützt werden." Weitere Entscheidungsvorlagen sind dem Ministerium demnach "willkommen". Und um US-Unternehmen, die in Europa operieren, eine Chance zur Intervention zu geben, gab es schon am 19. März 2012 eine Konferenz zu "Privacy and Protection of Personal Data" in Washington D.C..

Dass Facebook den Lobby-Brief an das irische Justizministerium gerichtet hat, ist laut Europe vs. Facebook kein Zufall. Im ersten Halbjahr 2013 wird Irland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne haben; zu diesem Zeitpunkt soll auch die Datenschutzverordnung entgültig beschlossen werden.

Dass wiederum Europe vs. Facebook den Briefwechsel erhalten hat, ist einer Anfrage nach dem irischen Informationsfreiheitsgesetz ("Freedom of Information") zu verdanken. Der irische "Data Protection Commissioner" hatte Facebook trotz anders lautender Vorschriften erlaubt, diese Daten zurückzuhalten; das irische Justizministerium gab die Briefe mit Hinweis auf den Vorgang hingegen frei.

(kbe)

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