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Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein

Die Betreiber des Online-Netzwerks Facebook verwenden "neue Tools", damit es bei der Propaganda zu den Europawahlen mit rechten Dingen zugeht.

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Facebook schränkt Wahlwerbung zur Europawahl ein

Das Europaparlament in Straßburg

(Bild: EU-Parlament)

Facebook will auch zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte der Betreiber des Online-Netzwerks am Freitag mit. Der Vorgang hatte sich vor Kurzem angedeutet, als Facebook bekannt gab, ein Lagezentrum einzurichten, um besser gegen Fake News vorgehen zu können.

Mit "neuen Tools", die Facebook nach eigenen Angaben nun einführt, solle "die Integrität von Wahlen geschützt" werden. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. Die Kandidaten beziehungsweise ihre Werbetreibenden müssen ihre Identität und ihre Herkunft nachweisen.

Außerdem werde bei allen Formen der politischen Werbung die Transparenz erhöht, kündigte Facebook-Manager Richard Allen an. Es müsse klargestellt werden, wer für eine Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.
Insgesamt soll eine Kombination aus automatischen Systemen und Nutzer-Rückmeldungen zum Zuge kommen.

Zuletzt hatte Facebook die Wahlwerbung in Indonesien derart reguliert. Davor hatte das Unternehmen im vergangenen Herbst zur Parlamentswahl in Kanada ähnliche Einschränkungen festgelegt. Die Regeln gelten für jegliche Werbung, die sich auf Politiker oder politische Parteien bezieht, sowie auf Versuche, Menschen zur Wahl aufzufordern oder sie davon abzuhalten.

Allen räumte ein, dass die Änderungen beim Umgang mit Wahlwerbung den Missbrauch nicht vollständig verhindern würden. "Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Facebook sei aber davon überzeugt, dass die neuen Instrumente dazu beitragen werden, zukünftige Einmischungen in Wahlen auf der Plattform zu verhindern.

Facebook war in die Kritik geraten, nachdem von Russland aus betriebene Propaganda-Kampagnen im Zuge des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 bekannt wurden. (anw)