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Facebook verstärkt Lobby-Truppe

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Angesichts des wachsenden politischen Drucks auch in den USA verstärkt Facebook seine Lobby-Truppe in der US-Hauptstadt Washington. Das Unternehmen versicherte sich der Dienste des Verbraucherschutz- und Kartellrechtsexperten Tim Muris, berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf eingeweihte Kreise. Der Washington-Insider war unter Präsident George W. Bush unter anderem Vorsitzender jener Aufsichtsbehörde, die sich auf Drängen von Daten- und Verbraucherschützern eingehender mit dem sozialen Netzwerk beschäftigen soll: der Federal Trade Commission (FTC).

In der vergangenen Woche hatten 15 Organisationen eine gemeinsame Beschwerde bei der unter anderem für Verbraucherschutz und Kartellfragen zuständigen Behörde eingereicht. Daten- und Verbraucherschützer werfen Facebook "unfaire und irreführende Geschäftspraktiken" sowie allzu freien Umgang mit den Daten seiner rund 400 Millionen Nutzer vor. Die FTC soll nun regulierend eingreifen und die Betreiber des Netzwerks zu einem angemessenen Datenschutz verpflichten, fordern die Beschwerdeführer. In der US-Hauptstadt interessieren sich zudem auch Kongressabgeordnete für den Datenschutz bei Facebook. Ende April äußerten vier demokratische Senatoren Kritik an der Art, wie das Netzwerk mit den Daten seiner Nutzer umgeht. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte im Januar Neuerungen in dem Social Network unter anderem damit verteidigt, dass Datenschutz "nicht mehr zeitgemäß" sei.

Muris soll nach Informationen der FT nun Facebooks Washingtoner Büro verstärken. Dort wirkt seit dem vergangenen Jahr bereits Tim Sparapani, den Facebook im April 2009 bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) abgeworben hatte. Muris stand als Regulierer zwar eher für die Politik der langen Leine, unter seiner Amtszeit wurde allerdings ein Nummernregister zum Schutz gegen unerwünschte Werbeanrufe in den USA eingeführt.

Auch hierzulande ist die Politik auf den Plan gerufen: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte bemängelt, dass Facebook "ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbraucherschützern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern möchte". Verbraucherschützer hatten zudem zum Verzicht auf Facebook aufgerufen. Zuletzt hatte Facebook, das von Kritikern gerne als "Datenkrake" bezeichnet wird, mit Plänen zur Weitergabe von Daten an Dritte, den datenschutzrechtlich diskussionsträchtigen Social Plug-ins sowie einer Sicherheitslücke für Aufsehen gesorgt. (vbr)

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