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Facebooks Libra: Unionsfraktion will mit Digital-Euro Paroli bieten

Facebook hat mit der Digitalwährung Libra nicht nur Notenbanken in aller Welt aufgeschreckt. Auch die Politik sucht Antworten.

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(Bild: Ascannio / shutterstock.com)

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Die Unionsfraktion im Bundestag setzt sich für die Einführung eines digitalen Euros ein, um der geplanten digitalen Weltwährung Libra von Facebook nicht alleine das Feld zu überlassen. Die Forderung nach einem E-Euro ist Teil eines umfassenden Eckpunktepapiers zur Blockchain-Technologie, das am Dienstag von der CDU/CSU-Fraktion verabschiedet wurde.

Facebook hatte in der vergangenen Woche das Konzept für seine Kryptowährung vorgestellt. Die Libra basiert ähnlich wie der Bitcoin auf der Blockchain-Technologie, soll aber als sogenannter "Stable Coin" mit geringen Kursschwankungen auskommen, weil sie mit einem Korb normaler Währungen hinterlegt ist. Auch fußt die Währung nicht auf einem dezentralen P2P-Netzwerk, sondern soll von einem Firmenkonsortium kontrolliert werden. In der Anfangszeit dürfte das Digitalgeld vor allem für Überweisungen zwischen verschiedenen Währungen eingesetzt werden. Facebook will Libra allerdings ab 2020 zu einem vollwertigen Zahlungsmittel für alle Situationen machen.

Fraktionsvorstandsmitglied Thomas Heilmann sagte, man müsse überlegen, wie früh man präsent sein müsse, um einen Marktplatz zu besetzen. "Wenn Libra erst einmal eine Milliarden Nutzer hat, dann weiß ich nicht, ob ein Stable Coin einer Europäischen Zentralbank noch eine realistische Marktchance dagegen hat."

Beim Digitalen Euro gehe es aber auch darum, die Vorteile der Blockchain-Technologie von der Schattenwirtschaft in legale und seriöse Geschäftsmodelle zu überführen. "Dieser digitale Euro hat keinen Einfluss auf die Geldpolitik", heißt es in dem Papier weiter. Es werde kein neues Geld geschaffen, sondern ein Teil der bestehenden Geldmenge digitalisiert.

Der digitale Euro solle nach Vorstellung der CDU vielmehr von den Zentralbanken ausgegeben und dann zum Beispiel auch zum Kauf anderer Kryptowährungen genutzt werden. "Der E-Euro könnte im grenzüberschreitenden Verkehr zu einer einfachen, kostengünstigen und schnellen Zahlung eingesetzt werden“, zitiert die FAZ aus dem Papier. Damit wäre es dann wohl auch eine Alternative zu bargeldlosen Zahlungen mit dem von Banken geschaffenen Giralgeld. In Europa arbeitet etwa die schwedische Riksbank an einem solchen Zentralbankcoin, der E-Krona.

In dem Papier verweist die CDU-Fraktion auch auf eine Reihe von Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie, die sie als sinnvoll erachtet. Die Blockchain könne eine elektronische Krankenakte wirksam absichern. Die könne auch bei der Ausstellung von Geburtsurkunden verwendet werden oder bei der Vergabe von Sozialleistungen dafür sorgen, Missbräuche durch einen Mehrfachbezug zu vermeiden. Wie dabei Datenschutz gewährleistet sein soll, blieb aber offen.

Die Unionsfraktion macht sich außerdem dafür stark, digitale Wertpapiere einzuführen und die Gründung einer digitalen Kapitalgesellschaft ("Digitale GmbH") zu ermöglichen. Neben einer schnelleren und rechtssicheren Firmengründung sorge man damit dafür, dass Eigenkapital leichter beschafft und Mitarbeiter am Unternehmenskapital beteiligt werden könnten.

Heilmann verwies auf die ökonomische Bedeutung der Blockchain-Technologie für die Wirtschaft in Deutschland. So gebe es 209 Start-ups, die sich vorrangig mit diesem Thema beschäftigen, 91 davon alleine in Berlin, 30 in München, 18 in Frankfurt. (Mit Material der dpa) / (axk)