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Facebooks Libra als "Kolonialisierungsprojekt" und "systemische Gefahr"

Programmierbares Digitalgeld werde zwar kommen, sollte aber nicht von Facebook ausgegeben werden, waren sich Sachverständige im Bundestag einig.

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(Bild: Ascannio/Shutterstock.com)

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Wissenschaftler, Analysten und Banker ließen am Mittwoch in einer Anhörung im Bundestag kaum ein gutes Haar an Facebooks Plan, über die Genfer Libra Association Digitalgeld auszugeben. Finanziell gut aufgestellte Staaten wie Deutschland oder Frankreich sollten ärmere Länder dabei unterstützen, "dieses Kolonialisierungsprojekt aus dem Silicon Valley abzulehnen", betonte der Lüneburger Blockchain-Forscher Oliver Leistert im Ausschuss Digitale Agenda. Der Netzwerkbetreiber könnte sonst eine private Währung installieren, für deren Wert er im Krisenfall wohl nicht garantieren werde.

Die dezentrale Datenbanktechnik Blockchain eignet sich Leistert zufolge zwar prinzipiell hervorragend, um Kryptotokens als digitale Münzen zu generieren und "sehr kostengünstig sowie sicher" zu verwalten. Sie sei auch geeignet, nachhaltige Güter zu fördern oder zu sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Dafür könnten bestimmte Transaktionen einen Rabatt bekommen, wenn sie besondere Qualitäten haben. Bei dem am Libra-Konsortium bislang beteiligten Partnern handle es sich aber vor allem um jüngere plattformbasierte Firmen, die nur auf den Anzeigenverkauf im Internet aus seien und Gewinne abschöpfen wollten. Die Verantwortung würde nach dem "unglaublich frechen" Modell an die Währungsbanken ausgelagert.

Die Finanzwissenschaftlerin Michaela Hönig von der Frankfurt University of Applied Sciences betonte in der Anhörung im Bundestag, die Libra Association werde zwar als "Non-Profit-Organisation" ausgegeben, Facebook und andere Beteiligte strebten aber auch dabei eine "Datenverwertung" an und setzten weiter auf personalisierte Werbung. Facebooks Marktmacht berge dabei eine hohe Manipulationsgefahr. Gerade in Entwicklungs- oder Schwellenländern ohne einen starken Euro oder Dollar könnte Libra zur Ersatzwährung werden, auf die diese dann stark angewiesen wären.

Neben allgemeinen Risiken rund um Haftung, Kontrolle, Eigentümerstruktur und Daten- und Anlegerschutz oder den Betrieb des Konsortiums machte Hönig bei Libra auch eine "systemische Gefahr" aus. Facebook & Co. könnten darüber rasch zu einem großen Vermögensverwalter werden, die gut bewertete Staatsanleihen oder Fonds aufkauften und damit "Verwerfungen" auf den Wertpapiermärkten auslösen könnten. Ein Stopp oder Verbot des ambitionierten Projekts bringe aber wenig, da dann ein anderes Unternehmen – "vielleicht sogar aus China" – mit einem ähnlichen Produkt käme. Also müssten die drohenden Gefahren zunächst minimiert und gesteuert und Libra erst dann erlaubt werden.

Markus Becker-Melching vom Bundesverband deutscher Banken ist ebenfalls der Ansicht, dass sich nach dem Giralgeld programmierbares Geld auf Kryptobasis als nächster folgerichtiger Schritt mittelfristig durchsetzen wird. Dafür sprächen Effizienzgewinne sowie Potenziale im Einsatz des Internets der Dinge über Smart Contracts, also etwa eingebaute Zahlungsbedingungen. Kryptowährungen könnten auch helfen, Geldwäsche zu mindern oder Steuereinnahmen zu sichern. Um zu verhindern, dass der Geldumlauf vom Bankensystem abgekoppelt und instabil werde, müsse die Politik aber klare und gleiche Standards für alle Akteure schaffen.




"Zentral- und Geschäftsbanken sollten ihre Funktion behalten", forderte Becker-Melching. Es müsse weiter Anreize geben, "Sichtgeld in Geschäftsbanken zu investieren". Die Aufgabe, selbst kurzfristige Kredite zu vergeben, dürfe nicht auf Zentralbanken verlagert werden, auch wenn dies mit digitalem Geld möglich wäre.

Die Libra Association werde eine neue eigene Blockchain benutzen und versuchen, mit Smart Contracts ein Ökosystem aufzubauen, mutmaßte Katharina Gehra vom Analysehaus Immutable Insight. Weltweit gebe es schon über 800 Blockchains mit ähnlichen Grundsätzen, sodass das Wettrennen um die Technik in vollem Gange sei und diese gerade noch gestaltet werden könne. Denkbar sei es etwa, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Euro auf so einer Blockchain veröffentliche und so dieselben Vorteile daraus ziehe wie bei Libra.

Gehra appellierte an die europäische Politik und Finanzwirtschaft, eine "bessere" und transparentere Lösung zu Libra auf den Weg zu bringen. Dies sei auch eine Frage des Klimaschutzes: Bitcoin sei zwar noch "sehr energieintensiv", Libra aber schon viel weniger. Insgesamt verbrauchten digitale Währungen nur den Bruchteil der Energiebedarfs des herkömmlichen Finanzwesens.

Das Facebook-Projekt habe als "Weckruf" gewirkt, versicherte Benoît Coeuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, da es die Finanzstabilität bedrohen könnte. Er gab die Devise aus: "Wir müssen unsere Währungssysteme schneller und sicherer machen." Eine G7-Arbeitsgruppe werde Mitte Oktober einen Bericht zu Libra und anderen Stablecoins herausbringen, der auf Aspekte wie Besteuerung oder Datenschutz eingehen werde. (anw)