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Fahndung mit Biometriedaten im Schengen-Raum bleibt Zukunftsmusik

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Die EU bekommt das seit Jahren geplante Schengen-Informationssystem II (SIS II) trotz Millioneninvestitionen nicht zum Laufen. "Es gibt eine Verzögerung", räumte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Donnerstag bei einem informellen Treffen der Innenminister der Mitgliedstaaten ein. Ob und wann die Datenbank kommt, über die Fahnder künftig auch biometrische Daten etwa aus den neuen elektronischen Reisepässen austauschen wollen, wisse momentan niemand, erklärte der tschechische Innenminister Ivan Langer im Namen der derzeitigen Ratspräsidentschaft. "Spätestens im Mai" werde entschieden, ob das Projekt noch verwirklicht oder stattdessen das bestehende Schengen-Informationssystem ausgebaut werde.

Ursprünglich sollte SIS II schon vor der Erweiterung des Schengen-Raums nach Osteuropa und in die Schweiz im Dezember 2007 eingeführt werden. Wegen technischer Probleme verschoben die Innenminister die Inbetriebnahme des neuen Systems aber immer wieder. Sie gaben zunächst grünes Licht für eine Übergangsvariante in Form des so genannten SIS I+ beziehungsweise "SIS for all". Bei dieser Interimslösung, die Ende 2006 bereits über 16 Millionen Einträge enthielt, wird es vorerst wohl bleiben. SIS II sollte nach der überarbeiteten Planung des EU-Rates spätestens im Dezember vergangenen Jahres in Betrieb gehen. Ein erster Test der neuen Version musste im Herbst jedoch erfolglos abgebrochen werden.

In die Entwicklung von SIS II ist nach Angaben von EU-Diplomaten bereits ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag geflossen. Allein die EU-Kommission habe bis Anfang 2009 mehr als 70 Millionen Euro in das Projekt investiert. Zusammen mit den Investitionen der Mitgliedstaaten ergebe sich ein Betrag von einigen hundert Millionen Euro. Die österreichische Innenministerin Maria Fekter zeigte sich daher schwer verärgert über die neue Verzögerung und machte neben den beauftragten Technikern die EU-Kommission verantwortlich für das drohende Millionengrab: Sie habe "kein Vertrauen" mehr in die Brüsseler Behörde in dieser Angelegenheit, sagte die konservative Politikerin in Prag. Sie warf der Kommission vor, die falsche Softwarefirma ausgesucht zu haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte, das Schengen-Informationssystem müsse weiter vorangebracht werden. Er zeigte sich dabei aber offen für einen "Rückfall-Plan", demgemäß SIS II beerdigt werden soll. Nach neuen Informationen technischer Experten könne auch das bestehende Schengen-Informationssystem um die Nutzung der biometrischen Daten durch die 25 angeschlossenen Staaten erweitert und die Überwachung gewährleistet werden, meinte der CDU-Politiker: "Inzwischen haben wir festgestellt: Man kann auf Basis von SIS I auch das machen, wovon wir bisher gedacht haben, dafür brauchen wir SIS II." Es wird aber noch einmal drei Monate lang in einem "fairen Verfahren" geprüft, ob SIS II eine Chance habe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnte indes davor, "voreilig" auf SIS II zu verzichten. "Wir dürfen bei der Sicherung der Schengen-Grenzen keine Abstriche machen, hier stehen wir bei unseren Bürgern im Wort", sagte der CSU-Politiker. "Wir wollen nicht auf die Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken in die Datenbanken verzichten, die SIS II bringen sollte. Denn Lichtbilder und Fingerabdrücke sind für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung ebenso von entscheidender Bedeutung wie die Einführung neuer Möglichkeiten der Fahndung nach Sachen".

Jan Korte, Innenpolitiker der Linken im Bundestag, forderte Schäuble und seine europäischen Amtskollegen dagegen auf, "endlich von derartigen Überwachungsprojekten Abstand zu nehmen". Die Innenminister hätten ein weiteres "Waterloo" erlebt. Dabei sei längst deutlich, dass "die Erweiterung des Schengenraums auch ohne eine den Verfolgungsdruck erhöhende Datenbank wie SIS II vertretbar und möglich war". Bürgerrechtler sehen mit SIS II seit Langem die Installation einer "panoptischen Überwachungsmaschine" einhergehen, mit der ein biometrisches Register aller Einreisenden ähnlich dem US-VISIT-Programm geschaffen würde. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (se)

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