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FairSharing-Netzwerk rügt Kriminalisierungspläne der Musikindustrie

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Das Netzwerk Fairsharing, das sich für die Legalisierung privater Kopien über Internet-Tauschbörsen und eine so genannte Kulturflatrate zur Vergütung der Künstler einsetzt, geht mit den am gestrigen Donnerstag verkündeten Plänen und Forderungen der deutschen Phonoverbände zur einfacheren Verfolgung von Urheberrechtsverletzern scharf zu Gericht. "Es ist ungeheuerlich, dass die Musikindustrie auch 15 Jahre nach Erfindung des MP3-Formates und neun Jahre nach Gründung der Tauschbörse Napster immer noch nicht in der digitalen Realität angekommen ist", beklagt Julian Finn im Namen der zivilgesellschaftlichen Vereinigung. So glaube die Musikindustrie immer noch, "mit der Kriminalisierung einer ganzen Generation ihr alt hergebrachtes Geschäftsmodell retten zu können. Anstatt an echte Alternativen zu denken, werde auf Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) – von Finn als "Digitale Rechte-Minimierung" abgestempelt –, Strafverfolgung und massive Lobbyarbeit zurückgegriffen.

Besonders reiben sich die FairSharing-Mitglieder, zu denen das Netzwerk Freies Wissen, die Grüne Jugend, der Foebud und die Attac AG Wissensallmende zählen, an der von der deutschen Sektion des Musikindustrie-Verbandes IFPI angekündigten Erhöhung der Taktrate bei der Verklagung von Tauschbörsen-Nutzern auf mehr als 1000 Anzeigen pro Monat. Keineswegs versöhnlich stimmen kann die FairSharer dabei das Gelöbnis der Phonoverbände, die etwa über Schadensersatzforderungen eingenommen Beträge in die Finanzierung von Musikunterricht an Schulen fließen zu lassen. "Anstatt die Jugendlichen vernünftig aufzuklären und sie auch von ihrem Recht auf private Kopien zu informieren, wird hier versucht, Schulhöfe zu indoktrinieren", fürchtet Sebastian Brux von der Grünen Jugend. Schulrektoren und Lehrer seien aufgefordert, "eine solche gezielte Desinformation zu verhindern". Abzulehnen sei zudem das erneute Plädoyer der Musikindustrie für die "Abschaffung der Privatkopie".

Zuvor hatte bereits der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco die Vorstellungen der Phonoverbände scharf gerügt. Ihm geht vor allem die weiter aufrecht erhaltene Forderung nach dem Wegfall des Richtervorbehalts bei den geplanten Auskunftsansprüchen von Rechtehaltern gegen Provider zur Ermittlung von Nutzerdaten hinter IP-Adressen komplett gegen den Strich. Mit einem solchen Ansatz würde dem eco zufolge die Verhältnismäßigkeit des im Raum stehenden Gesetzes zur einfacheren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte "völlig aus den Fugen geraten".

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in c't – Hintergrund (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):

(Stefan Krempl) / (jk)