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Fake-News irritieren Deutschland, Österreich und Tschechien

Europäische Regierungen und nicht-staatliche Initiativen wollen verhindern, dass mit Hacks und gefälschten Internet-Veröffentlichungen Stimmung im Interesse bestimmter Wahlausgänge gemacht wird.

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Fake-News irritieren Deutschland, Österreich und Tschechien

Während die US-Regierung wegen illegitimer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschafts-Wahlkampf gegen russische Geheimdienste vorgeht, wächst auch in Deutschland, Österrreich und Tschechien die Angst vor Fake-News und ihrem Einfluss auf die öffentliche Meinung.

In Prag wird am 1. Januar 2017 das staatliche Abwehrzentrum gegen Terrorismus und hybride Bedrohungen (CTHH) offiziell die Arbeit aufnehmen, um gezielte Desinformationen via Internet zu entkräften. Die derzeit im Probebetrieb aktive Agentur beschäftigt nach unterschiedlichen Quellen 20 bis 30 Mitarbeiter, um systematische Falschmeldungen aufzudecken, bevor sie weite Verbreitung finden können. Im Dezember hatte die Agentur etwa 8 Stunden gebraucht, um eine Anschlagswarnung nach dem Muster des Berliner LKW-Attentats für Prag zu entkräften, berichtet die Website der FAZ. Laut dem Prager Innenminister und CTHH-Dienstherrn Milan Chovanec sollten derlei Richtigstellungen künftig binnen Minuten nach Auftauchen einer Falschmeldung veröffentlicht werden.

Chovanec und seine sozialdemokratischen Parteigenossen befürchten laut FAZ.net vor allem russische Einflussnahmen auf die im Herbst anstehenden tschechischen Parlamentswahlen. Wie die DPA berichtet, hat dagegen der als pro-russisch betrachtete Präsident Milos Zeman das CTHH in seiner Weihnachtsansprache scharf kritisiert: "Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Ideen-Polizei, wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, solange wir in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen"

Ein ähnliches Abwehrzentrum schwebt offenbar dem Bundesinnenministerium vor, das ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" unter der Hoheit des Bundeskanzleramts anregt.

Unabhängig von konkreten Einzelanlässen bemüht sich das Projekt Hoaxmap.org in Deutschland und Österreich um Aufklärung über Internet-Hoaxes. Dessen Urheber, die Social-Media-Redakteurin Karolina Schwarz und Programmierer Lutz Helm, sammeln Falschmeldungen und geben Hinweise zu deren Entkräftung. Ihren Erkenntnissen nach tauchen vermehrt Desinformationen aus rechtspopulistischen Kreisen auf, etwa aus dem Bereich der FPÖ und von Pegida, berichtet das Magazin Futurezone.

Anders als die Tschechen setzen die Hoaxmap-Aktivisten aber nicht auf schnellstmögliche Gegen-Information, sondern vielmehr auf Ruhe und Besonnenheit, bevor Meldungen womöglich ungeprüft bewertet werden. (hps)

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