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Falsche Angaben zu E-Mail-Postfächern: Innenstaatssekretär muss sich entschuldigen

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Es ist bereits das zweite Mal, dass sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einer Affäre um eine E-Mail seines Hauses an die Redaktion der Bild-Zeitung bei Parlamentariern wegen falscher Angaben entschuldigen muss: Erst hatte Friedrich behauptet, es habe eine solche Mail nicht gegeben, dann hieß es, sie sei gleich nach dem Versand gelöscht worden. Zur Begründung gab Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder (CDU) im Namen des Ministers an, die Postfächer im BMI seien nur 9 MByte groß gewesen. Nachdem ein Bericht darüber auf heise online erschienen war, musste der Staatssekretär auch diese Falschangabe korrigieren.

Es handle sich um "eine Verwechselung der technischen Begrifflichkeiten", heißt es in einem Schreiben an die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag vom Montag, das heise online vorliegt: "Die zitierten 9 MByte beziehen sich auf die maximale Größe ausgehender einzelner Mails und nicht, wie irrtümlicherweise angenommen, auf den dem jeweiligen Mitarbeiter zur Verfügung stehenden Speicherplatz. Dieser Speicherplatz der persönlichen Postfächer liegt erheblich höher."

Verwechselte Postfachgröße mit Anhang-Limit: Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren Dr. Ole Schröder (CDU).

"Jeder blamiert sich, wie er kann", kommentiert die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die mit ihren Anfragen den Stein ins Rollen gebracht hat, den Vorgang gegenüber heise online. Dass in dem für IT und Netzpolitik zuständigen Ministerium niemand erkenne, dass die angebliche Begrenzung der E-Mail-Postfächer seiner Mitarbeiter auf 9 MByte komplett unglaubwürdig sei, nennt Dagdelen "ein Armutszeugnis". "Das Problem ist nur, wenn man beim Bundesinnenministerium gezielte Lüge und absolute Ahnungslosigkeit nicht mehr auseinander halten kann."

Die knappe Kapazität von 9 MByte sollte laut der Abgeordneten als Begründung dafür herhalten, warum eine brisante E-Mail an die Bild-Zeitung angeblich sofort nach Versand irreversibel gelöscht werden musste. Nun stelle sich heraus: Die Begründung stimmt zwar nicht, aber das Ministerium hält trotzdem an ihr fest. "Wer einmal lügt ..."

Wie groß der Speicherplatz tatsächlich ist, wollte das BMI aus Gründen der IT-Sicherheit auch auf mehrfache Nachfrage von heise online nicht nennen. "Das BMI macht aus Gründen der IKT-Sicherheit keine Angaben zum Softwareeinsatz auf Servern und Clients", teilte Ministeriumssprecher Jens Teschke mit. Eine Erklärung, wie die beiden Begriffe im BMI "verwechselt" werden konnten, wusste der Sprecher auch auf mehrfache Nachfrage nicht zu geben. (tig)

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